Datenschützer vs. Online-Durchsuchung

Die deutschen Datenschützer befassen sich auf einer Konferenz am Donnerstag mit der umstrittenen Online-Durchsuchung und mit der zentralen Speicherung von Steuerdaten.

Mit der umstrittenen Online-Durchsuchung privater Computer und der zentralen Datenspeicherung für die neue Steuerdatei befassen sich die Datenschützer von Bund und Ländern von Donnerstag an auf einer Konferenz in der thüringischen Stadt Saalfeld.

Die zentrale Frage bei der Online-Durchsuchung sei, ob und wie der Kernbereich privater Lebensgestaltung dabei unangetastet bleiben kann, teilte der Thüringer Datenschutzbeauftragte Harald Stauch vor der Tagung mit. Bereits bei ihrer Konferenz Anfang Juni in Erfurt hatten die Experten vor weiteren Einschränkungen der Grundrechte gewarnt und Forderungen nach einer heimlichen Online-Durchsuchung kritisiert.

Das würde rechtsstaatlichen Grundsätzen "eklatant widersprechen und das Vertrauen in die Sicherheit der Informationstechnik massiv beschädigen", hieß es damals. Die Datenschützer wollen bei ihrem zweitägigen Treffen in Saalfeld über technische und rechtliche Fragen der Online-Durchsuchung beraten und die Pläne dazu bewerten.

Zentrale Steuerdatenbank

Auch über die Folgen der zentralen Speicherung von Steuerdaten wollen die Datenschützer in Saalfeld diskutieren. Hintergrund sind die Pläne der Bundesregierung, die Papier-Lohnsteuerkarte abzuschaffen und sie von 2011 an durch eine elektronische Variante zu ersetzen.

Dazu soll beim Bundeszentralamt für Steuern eine Datenbank aller relevanten Lohnsteuerdaten angelegt werden. Bisher liegen diese nur den einzelnen Meldebehörden vor. Durch das neue Verfahren entstehe ein Datenpool, der allein wegen seines Umfangs aus datenschutzrechtlicher Sicht eine völlig neue Dimension darstelle, hieß es vor der Konferenz. Die Datenschützer befürchten, dass damit eine Entwicklung angestoßen werde, die zu einem allgemeinen Personenkennzeichen führen könnte.

(dpa)