Industrie gegen teure Data-Retention
Der deutsche IT-Industrieverband BITKOM rechnet der Politik die Kosten des EU-Überwachungsplans Vorratsdatenspeicherung vor.
Am Mittwoch forderte BITKOM anlässlich einer Veranstaltung auf der Münchner Computermesse Systems die Politik dazu auf, bei den aktuell diskutierten Plänen zur Vorratsdatenspeicherung aller Telefon- und Internet-Verbindungen sowie bei der verdeckten Online-Durchsuchung die technischen und rechtlichen Rahmenbedingungen zur Kenntnis zu nehmen.
Man leiste zwar gern einen Beitrag zur inneren Sicherheit, die Regeln müssten aber praxisgerecht sein, lässt sich Präsidiumsmitglied Dieter Kempf zitieren.
Großinvestition für Pauschalüberwachung
Kempf forderte für die Vorratsdatenspeicherung, die in Deutschland "nach Regierungsplänen" ab 2008 mit einer Speicherfrist von sechs Monaten kommen soll, eine Übergangsfrist bis 2009. Zur Umsetzung dieses Überwachungsplans müssten Netzbetreiber und Provider bis zu 75 Millionen Euro investieren, so Kempf.
Die jährlichen Betriebskosten für die Überwachung der Bürger bewegten sich im zweistelligen Millionenbereich. Der Gesetzgeber müsse dafür sorgen, dass die Anbieter für diese Leistung entschädigt werden.
"Standardisierte Polizeischnittstellen"
Kempf wies auch darauf hin, dass die in Deutschland geplante - und in Österreich bereits beschlossene - verdeckte Online-Durchsuchung "sehr viel tiefer in persönliche und geschäftliche Informationen eingreift als eine Telefonüberwachung". Die Online-Durchsuchung müsse daher den bestehenden Leitlinien zur Wohnraumüberwachung folgen, die das Bundesverfassungsgericht erlassen hat.
Weiters wandte sich BITKOM gegen die "Durchsuchung von Zentralrechnern der E-Mail-Anbieter" und gegen Forderungen, in Deutschland tätige Anbieter von Sicherheitssoftware dazu zu verpflichten, in ihre Programme "standardisierte Polizeischnittstellen" einbauen zu müssen.