SPD zu Polizei-Trojaner weiter skeptisch
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands [SPD] fordert auf ihrem Parteitag eine "Sicherheitspolitik mit Augenmaß".
Die SPD bekräftigte dabei ihre Vorbehalte gegen die Zulassung von Online-Durchsuchungen in Deutschland. Die Pläne für das Ausspähen von Computerfestplatten griffen in besonderem Maße in Bürgerrechte ein, heißt es in einem am Freitagabend gefassten Beschluss des SPD-Bundesparteitages in Hamburg.
Daher solle zunächst die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über das diesbezügliche Landesgesetz in Nordrhein-Westfalen abgewartet werden.
Keine grunsätzliche Ablehnung
Allerdings lehnte die SPD Online-Durchsuchungen nicht grundsätzlich ab. Festgestellt wurde nur, dass zuvor noch juristische und technische Fragen zu klären seien. Anträge, die sich generell gegen Online-Durchsuchungen wandten, wurden nicht angenommen.
Die deutschen Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern sprachen sich am Freitag gegen die geplanten Online-Durchsuchungen aus. Dadurch seien die Grundrechte auf informationelle Selbstbestimmung, die Unverletzlichkeit der Wohnung sowie das Telekommunikationsgeheimnis gefährdet, meinten die Experten. In Österreich soll die heimliche Online-Durchsuchung von PCs mit richterlicher Genehmigung bereits 2008 erlaubt sein.
"Sicherheitspolitik mit Augenmaß"
Grundsätzlich wird in dem Parteitagsbeschluss eine "Sicherheitspolitik mit Augenmaß" gefordert. "Würde die Drohung des Terrorismus uns dazu verleiten, der Sicherheit einseitigen Vorrang vor der Freiheit einzuräumen, hätte der Terror mit unserer eigenen Hilfe eines seiner Ziele, nämlich die Zerstörung unserer freiheitlichen Ordnung, erreicht", heißt es in dem Text.
Die SPD lehnt auch eine dauerhafte Speicherung zu Fingerabdrücken ab, die für den neuen deutschen Reisepass erhoben werden.
Ab 1. November werden in Deutschland neue Reisepässe nur noch mit registrierten Fingerabdrücken ausgegeben. In Österreich soll die Erfassung frühestens 2008 beginnen.
(AFP)