Wo Europas Passagierdaten landen
Am Freitag wurde das Abkommen zwischen der EU und den USA zur Flugdaten-Übermittlung von Transatlantik-Passagieren auch offiziell unterzeichnet.
Ein ebenfalls am Freitag in den USA veröffentlichter Rechnungshofbericht lässt absehen, was mit den persönlichen Daten europäischer Flugpassagiere geschehen wird.
Die Untersuchung des General Accounting Office ergab, dass in den verschiedensten US-Regierungstellen mehr als 120 groß angelegte Datamining-Programme, die persönliche Daten von in- und ausländischen Bürgern enthalten, in Gange sind.
Etwa die Hälfte davon soll der Verbesserung von Services bzw. Technischen Abläufen dienen, insgesamt 53 Datenbankverbünde beschäftigen sich mit der Analyse großer Datenmengen sowohl aus privaten wie staatlichen Datenquellen vornehmlich aus den USA, aber auch solchen ausländischer Provenienz.
Das vorrangige Ziel ist dabei jeweils Terroristen und Kriminelle aller Art herauszufiltern bzw. die Aufenthaltsdauer von ausländischen Staatsbürgern zu kontrollieren.
Die Aufträge für das System CAPPS II [Computer Assisted Passenger Profiling System II], in dem die Daten der europäischen Flugpassagiere landen wurden vor wenigen Tagen an die Unternehmen Accenture, Computer Sciences und Lockheed Martin vergeben. Dabei handelt es sich größten und auch teuersten Projekte des Ministeriums für Heimatschutz. Die Daten, unter anderem auch biometrische, werden mit rund 20 weiteren Datenbanken vernetzt.
Die Vergabe von CAPPS IINeue Tools zum Heimatschutz
Im Ministerium für Heimatschutz sind von verschiedenen Abteilungen bereits drei derartige Großprojekte, die aus Personenprofilen Verdächtige herausfiltern sollen, in Betrieb.
Zwei weitere, nämlich ein "Incident Data Mart", wo Statistiken über Gesetzesverstöße aller Art mit Bewegungsprofilen von Personen korreliert werden, sind in Planung.
Ein automatisches Verteilsystem namens "Verity" wird Nachrichten von "externen Agenturen" entgegegnnehmen und nach vollzogener Analysen den "angemessenen Empfängern" zuweisen, wie es im Rechnungshofbericht [Appendix IV, Seite 45] heisst.
Das Flugdaten-Abkommen
Die EU Kommission hatte erst kürzlich gegen den Willen des
Parlaments entschieden, das umstritttene Abkommen zur Übergabe von
Passagierdatensätzen an US-Behörden abzuschließen.
Eine Prüfung des EU-Gerichtshofs in dieser Angelegenheit läuft.Geheime Dunkelziffern
Auch drei der vier ebenso gelagerten Datamining-Systeme der Defense Intelligence Agency [DISA] im Pentagon sind bereits up and running, die verschiedensten Spezialaufgaben dienen.
Da im Rechnungshofbericht allerdings nur die nicht-geheimen Projekte gelistet sind, ist mit Sicherheit anzunehmen, dass die Zahl tatsächlicher Datamining-Projekte vor allem im Militärbereich bedeutend größer ist.
So ist von den ursprünglichen Entwicklern der Datamining-Technologien, der National Security Agency, naturgemäß kein Projekt enthalten
Der Rechnungshofbericht im Volltext