ÖH: Kein "E-Voting-Versuchskaninchen"
Die Österreichische Hochschülerschaft [ÖH] will sich nicht als "E-Voting-Versuchskaninchen" zur Verfügung stellen und meldet rechtliche Bedenken an.
Ablehnend reagierte die ÖH am Montag in einer Aussendung auf einen Vorschlag von Wissenschaftsminister Johannes Hahn [ÖVP], bereits bei der nächsten ÖH-Wahl 2009 E-Voting zuzulassen.
Als eigenständige Körperschaft wolle man selbst über den Wahlmodus bestimmen können, hieß es vonseiten der ÖH, und stehe auch "nicht als E-Voting-Versuchskaninchen zur Verfügung".
E-Voting nicht verfassungskonform?
Zudem seien rechtliche Bedenken noch nicht ausreichend entkräftet: Sowohl das persönliche als auch das freie Wahlrecht würden im Widerspruch zur Stimmabgabe am Computer stehen.
Es könne dabei nicht gewährleistet werden, dass jeder seine Stimme unbeobachtet und unbeeinflusst abgeben könne, so die ÖH, die sich auch auf Bedenken des Verfassungsrechtlers Heinz Mayer beruft. Dieser bezweifelt die Verfassungskonformität der elektronischen Stimmabgabe.
Innenminister Günter Platter [ÖVP] hat bereits angekündigt, als Nächstes die elektronische Stimmabgabe anzupeilen. ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon will auch bei der EU-Wahl 2009 elektronisch abstimmen lassen.
~ Link: E-Voting zwischen Trial und Error (../http://www.fuzo-archiv.at/?id=176017v2) ~
Politverdrossenheit oder Faulheit?
Hahn appellierte zuvor in einer Aussendung an die "Bedenkenträger" der ÖH, "die entsprechenden Bahnen für dieses Projekt" zu öffnen.
E-Voting sei ein "Mitbestimmungsinstrument der Gegenwart und der Zukunft" und soll laut Hahn der sinkenden Wahlbeteiligung entgegenwirken. "Wir hoffen, dass wir mittels E-Voting auch neue Wählergruppen ansprechen, zudem wird künftig die Möglichkeit geschaffen, dass barrierefreies Wählen - gerade im Hinblick auf behinderte Menschen - möglich wird", so Hahn.
Für die ÖH liegt die sinkende Wahlbeteiligung allerdings mehr an der Politikverdrossenheit, der nicht durch die Möglichkeit einer bequemen Stimmabgabe via Computer begegnet werden könne.
(APA | futurezone)