Frattinis Pläne gegen virtuellen Terror
Das Anstacheln, Rekrutieren und Ausbilden für terroritische Zwecke im Internet soll demnächst in der ganzen EU strafbar sein.
Am Dienstag will EU-Justizkommissar Franco Frattini seine Pläne für ein Internet ohne Terroristen vorstellen, erste Teile wurden nun im Vorfeld bekannt.
So soll das Anstacheln, Rekrutieren oder Ausbilden zu terroristischen Zwecken im Internet nach einem Entwurf der Europäischen Kommission für einen neuen Rechtsrahmen in der gesamten EU künftig strafbar sein, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.
Laut Kommission sollen bei der Umsetzung der Vorschläge bereits bestehende Mechanismen - Stichwort Vorratsdatenspeicherung - genützt werden.
"Virtuelles Trainingcamp"
Über das Internet würden in Europa terroristische Vereinigungen oder Einzeltäter mobilisiert, heißt es demnach in dem Dokument. Es diene als Informationsquelle über terroristische Methoden und fungiere zunehmend als "virtuelles Trainingscamp".
Die EU will das mit neuen Regeln eindämmen. "Diese Verhaltensweisen sollten in allen Mitgliedstaaten gleichermaßen strafbar sein, ungeachtet dessen, ob sie über das Internet begangen werden oder nicht", heißt es weiter.
Angleichung der Strafverfolgung
Die bestehenden Paragrafen zur Strafverfolgung terroristischer Angriffe in der EU würden die Verbreitung terroristischer Propaganda und Expertise über das Internet nicht abdecken. Die Definition terroristischer Straftaten der 27 Mitgliedsstaaten müsste angeglichen werden, erklärt Frattini.
Gratwanderung bei Grundrechten
Die Kommission hält dazu fest, dass die Regelungen eine Gratwanderung erfordern, um Grundrechte wie die freie Meinungsäußerung sowie Vereinigungs- und Religionsfreiheit nicht zu verletzen.
Öffentliche Meinungsäußerungen, auch polemische und radikale, über Terrorismus sollen wie wissenschaftliche oder publizistische Berichte zu dem Thema nicht als Aufruf zum Terrorismus gelten.
Frattinis Paket beinhaltet außerdem Vorschläge zur Registrierung von Flugpassagierdaten und für eine effektivere Verfolgung von Sprengstoffen.
(Reuters)