Zuwarten bei Online-Durchsuchung
Koalition wartet auf Gerichtsentscheid
Die große Koalition aus CDU/CSU und SPD in Deutschland will eine Entscheidung über die umstrittene Online-Durchsuchung vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts abhängig machen, berichtete die "Leipziger Volkszeitung" unter Berufung auf Regierungskreise. Das Urteil der Karlsruher Richter wird Anfang 2008 erwartet.
Eine Journalistin sowie Politiker der Linkspartei und drei Anwälte hatten gegen eine Änderung des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalens [NRW] geklagt, das die heimliche Online-Durchsuchung von PCs in dem Bundesland ermöglichen sollte.
Während der deutsche Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble [CDU] auf die rasche Einführung der verdeckten Online-Durchsuchung von PCs zur Terrorismusbekämpfung drängte, machte sich der Koaltionspartner SPD dafür stark, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten und dürfte sich damit nun in der Koaliton durchgesetzt haben.
In Österreich soll die heimliche Online-Durchsuchung von PCs mit richterlicher Genehmigung 2008 erlaubt sein.
(futurezone | dpa)