Kritik an EU-Flugpassagierüberwachung

Grüne
05.11.2007

"Massiver Eingriff in Privatsphäre"

Eva Lichtenberger, Europaabgeordnete der Grünen, kritisierte am Montag die Pläne von EU-Justizkommissar Franco Frattini zur Überwachung von Flugpassagieren durch die EU scharf. Der Vorschlag Frattinis sei ein schlichter Nachvollzug der US-Gesetzgebung.

"Jeder Fluggast ein potenzieller Terrorist"

"Unter dem Deckmäntelchen des 'Krieges gegen den Terror' soll von jedem Flugpassagier ein Profil erstellt werden, was im Klartext bedeutet, dass man jeden Fluggast zum potenziellen Terroristen abstempelt", so Lichtenberger in einer Aussendung.

Mit dem europäischen Selbstverständnis von Schutz der Privatsphäre und Datenschutz habe das nichts zu tun, kritisierte Lichtenberger.

Nach den USA will erstmals auch die Europäische Union 19 persönliche Daten von Flugreisenden für den Kampf gegen den Terrorismus nutzen. Das sieht ein Gesetzesvorschlag vor, den EU-Innenkommissar Franco Frattini am Dienstag in Brüssel vorstellen will.