Schriftliche Anfrage zu ETSI-Data-Mining
SPÖ fragt nach zur Vorratsdatenspeicherung
Der Salzburger SPÖ-Nationalratsabgeordnete und Vorsitzende des Konsumentenschutzausschusses, Johann Maier, hat eine schriftliche Anfrage zu den von ORF.at enthüllten ETSI-Schnittstellen zum Data-Mining in Zusammenhang mit der geplanten Vorratsdatenspeicherung gestellt.
Ein Standard für Spionage
ORF.at beschrieb in einem Artikel vom 24. September 2007 anhand interner Dokumente des European Telecom Standards Institute [ETSI], wie europäische und außereuropäische Geheimdienste die im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung gewonnenen Verbindungsinformationen sämtlicher Telefongespräche und Internet-Kontakte via "Übergabe-Schnittstelle für Anfrage und Lieferung zurückgehaltener Daten" zur systematischen Überwachung der gesamten Bevölkerung in den EU-Staaten nutzen wollen.
"Diese Dokumente sind eine Aufforderung zum Rechtsbruch und zur flächendeckenden Überwachung. Grundrechte werden ausgehebelt, alle stehen unter Generalverdacht", schreibt Maier auf Anfrage von ORF.at zu seiner Motivation, die Anfrage einzubringen.
Maier will nun von Infrastrukturminister Werner Faymann und Justizministerin Maria Berger [beide SPÖ] wissen, wie die österreichische Regierung mit den aus der Geheimdienstszene stammenden Vorgaben umzugehen gedenkt. Die Anfrage ging interessanterweise nicht an das Innenministerium.
Das Pflichtenheft zur ETSI-Schnittstelle stammt vom niederländischen Geheimdienst PIDS [Platform Interceptie, Decryptie en Signaalanalyse], der Standardentwurf selbst wurde federführend vom britischen Geheimdienst MI5 verfasst.
Auch ein Beamter des österreichischen Verkehrsministeriums nimmt regelmäßig an den Sitzungen der ETSI-Arbeitsgruppe 3GPP SA LI teil, die sich mit den Überwachungsnormen für Mobilfunknetze und drahloses Internet befasst.
Den Sekretär dieser Arbeitsgruppe stellt eine Abteilung des britischen Inlandsgeheimdienstes MI5, die auf den vielsagenden Namen "National Technical Assistance" hört.