Tausende gegen Vorratsdatenspeicherung
In Deutschland haben am Dienstag Tausende Bürger in über 40 Städten gegen die geplante Einführung der Vorratsdatenspeicherung [Data-Retention] demonstriert.
Die Protestmärsche gegen die Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung in Deutschland begannen um 17.00 Uhr in mehr als 40 Städten, darunter Berlin, Bremen, Augsburg, Hannover, Frankfurt und Stuttgart.
Nach Angaben der Veranstalter vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung waren zu diesem Zeitpunkt bereits 5.000 Bürger auf der Straße. Die Zahl der Demonstranten wuchs im Laufe des Abends an. Gegen 23.00 Uhr wurden in 19 Städten über 10.000 Teilnehmer gezählt, teilte die AK Vorrat mit. Zahlen aus 21 weiteren Städten waren noch nicht verfügbar.
Die größten Demonstrationen gab es mit jeweils mehr als tausend Teilnehmern in Berlin und Leipzig. Selbst in dem kleinen Ort Langwehe kamen zwölf Demonstranten zusammen, hieß es in einer Aussendung.
"Generalangriff auf Bürgerrechte"
Die Pläne der Regierungskoalition zur Aufzeichnung von Informationen über die Kommunikation, Beziehungen, Bewegung und Mediennutzung jedes Bürgers seien "die bislang größte Gefahr für unser Recht auf ein furchtloses, selbstbestimmtes und privates Leben dar", hieß es im Aufruf zu den Kundgebungen.
"Wir fordern die Abkehr von diesem verfassungswidrigen Generalangriff auf Bürgerrechte und Datenschutz in Deutschland."
Das von der Großen Koalition in den Bundestag eingebrachte Gesetz soll es den Sicherheitsbehörden ab 2008 für sechs Monate nachvollziehbar machen, wer wann mit welchen Adressen das Internet genutzt hat und wer mit wem per Telefon oder E-Mail Kontakt hatte.
Kritik von Anwälten und Ärzten
Auch Politiker von FDP, Grünen und Linkspartei sprachen sich am Dienstag gegen das entsprechende Gesetzesvorhaben von Justizministerin Brigitte Zypries [SPD] aus.
Kritik kam erneut von Anwälten und Ärzten, die das Vertrauensverhältnis zu Mandanten und Patienten in Gefahr sehen.
"Katastrophale Folgen für Pressefreiheit"
Der Deutsche Journalistenverband [DJV] warnte vor katastrophalen Folgen der Vorratsdatenspeicherung für die Pressefreiheit.
Verabschiedung in Kürze
Wann der Bundestag über das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung abstimmen wird, ist derzeit noch unklar.
Während die Pressestelle des deutschen Parlaments am Montag auf Anfrage von ORF.at sagte, dass die Vorratsdatenspeicherung in dieser Woche voraussichtlich nicht mehr zur Abstimmung kommen werde, sagten Vertreter der SPD-Fraktion gegenüber Heise Online, dass doch am Freitag über das Gesetz abgestimmt werden würde.
Auf der Tagesordnung des Bundestags für Freitag ist die Abstimmung jedoch noch nicht vermerkt.
Auch in Österreich ist die Vorratsdatenspeicherung im Anrollen. Der nächste Entwurf zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes [TKG] steht kurz vor der Fertigstellung. SPÖ und ÖVP suchen noch nach einer gemeinsamen Linie zu Speicherdauer und Zugriffsschwelle, hieß es. Am Mittwoch soll die Vorratsdatenspeicherung auf Kabinettsebene besprochen werden.
(futurezone | dpa)