EuGH soll Flugdaten-Deal annullieren
Der Rechtsausschuss des Europaparlaments hat im Streit über die Weitergabe von personenbezogenen Passagierdaten an die USA eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof [EuGH] in Luxemburg gefordert.
Wie eine Sprecherin mitteilte, fiel dieser Entschluss am Mittwoch bei einer außerordentlichen Sitzung in Brüssel.
Ziel des Gerichtsverfahrens ist die Annullierung des umstrittenen Abkommens.
Parlamentspräsident Cox am Zug
Der Sprecherin zufolge wurde der Text an Parlamentspräsident Pat
Cox weitergeleitet. Formell muss die Klage vom Präsidium der
EU-Volksvertretung eingereicht werden. Cox ist bis zur
konstituierenden Sitzung des neuen Europaparlaments am 20. Juli noch
amtierender Präsident.
Die außerordentliche SitzungAntrag auf Eilverfahren
Gut zwei Drittel der 30 bei der Sitzung anwesenden Abgeordneten verlangten, das Parlament solle beim EuGH klagen, um eine Annullierung der umstrittenen Vereinbarung zu erreichen.
Außerdem solle ein Eilverfahren vor dem EuGH beantragt werden, heißt es in der Entschließung.
An der Sondersitzung nahmen Ausschussmitglieder der letzten Legislaturperiode teil. Die Sitzung sei einberufen worden, damit die Klage möglichst rasch auf den Weg gebracht werden könne, hieß es.
Kommission unterzeichnete Abkommen Ende Mai im Alleingang
Ungeachtet der Ablehnung des EU-Parlaments und der Kritik von
Datenschützern hat die Europäische Kommission Ende Mai beschlossen,
private Passagierdaten bei Transatlantikflügen künftig an die
US-Behörden weiterzugeben.
Kommission billigt Flugdaten-WeitergabeUS-Behörden erhalten bis zu 34 Datensätze
Das unterzeichnete Abkommen verpflichtet Fluggesellschaften, bei transatlantischen Flügen den US-Behörden bis zu 34 personenbezogene Angaben über ihre Passagiere zur Verfügung zu stellen.
Die Vereinbarung gilt zunächst für dreieinhalb Jahre.
Die geforderten Daten reichen von Angaben wie Namen, Geburtsort und -datum, Adresse, privaten und beruflichen Telefonnummern sowie E-Mail-Adressen, der Kreditkartennummer, Auskünften zur Reiseversicherung und etwaigen Bonus-Meilen von Vielfliegern bis zu den Daten der Hin- und Rückreise, der Nummer des Sitzplatzes im Flugzeug sowie der Anzahl der Gepäckstücke.