USA können Biometrie-Termin nicht halten

Die USA wollen die Deadline für die Einführung von biometrischen Merkmalen in Reisepässen für die teilnehmenden Länder des Visa Waiver Program [VWP], unter anderem auch Österreich, um mindestens ein Jahr verschieben.

Das US-Repräsentantenhaus hat sich Anfang der Woche für eine Verlängerung der Frist, die bis dato mit dem 26. Oktober des heurigen Jahres festgelegt war, um ein Jahr entschieden. Nun muss auch der Senat einer Verlängerung zustimmen.

Doch selbst das US-Heimatschutzministerium [Department of Home Security, DHS] scheint nicht an die Realisierbarkeit des Projekts innerhalb des nächsten Jahres zu glauben.

Vor einem Gremium des Senats sprach sich Asa Hutchinson, zuständig für Grenz- und Transportschutz, für eine Verlängerung bis zum 30. November 2006 aus. Auch US-Außenminister Colin Powell und Heimatschutzminister Tom Ridge wollen eine Verlängerung um zwei Jahre.

Jene 27 Staaten, die am VWP teilnehmen, haben sich verpflichtet, innerhalb der Frist maschinenlesbare nationale Reispässe mit biometrischen Daten auszugeben. Keiner der Staaten kann diese Auflage derzeit erfüllen, die EU geht derzeit von einem Start im kommenden Jahr aus.

Digitalisierte Daten für EU-Reisepässe

Visa Waiver Program

Notwendige Chips fehlen

Maura Harty vom US-Außenministerium sagte dem Gremium, dass auch die USA die eigene Deadline nicht halten könnten. Alleine die Lieferung der nötigen Menge an Chips für die Speicherung der Daten sei nicht vor nächstem Frühjahr zu erwarten. Damit könnten auch in den USA erst Ende 2005 Biometrie-Pässe ausgegeben werden, so Harty weiter.

Weiters gebe es "komplexe technologische und operative Fragen", unter anderem bezüglich der Sicherheit der Daten auf den Chips und der internationalen Kompatibilität der Lesegeräte und der Reisepässe selbst. Erste Tests sollen im März nächsten Jahres starten.

Bis jetzt sei keines der 27 Länder fähig, Pässe mit biometrischen Daten auszugeben, und selbst wenn, könnte das Heimatschutzministerium derzeit keine Geräte und Software zum Auslesen und Verarbeiten der Daten bereitstellen, so Hutchinson.

Letzten Monat genehmigte die International Civil Aviation Organisation [ICAO] die Standards für Biometrie-Pässe. Diese sehen die Speicherung eines elektronischen Bildes auf einem kontaktlosen Chip sowie ein Minimum an Speicherkapazität auf dem Chip und Sicherheitsstandards vor. Derzeit wird über eine detaillierte Spezifikation und Klärung der internationalen Standards verhandelt.

Passagierprofile gegen Terror

Visapflicht für 27 Länder

Sollte es zu keiner weiteren Verlängerung kommen, droht jenen Staaten, die den Termin nicht einhalten können, die Visapflicht. Alle Bürger, deren Pässe nach dem 26. Oktober ohne biometrische Merkmale ausgegeben wurden, müssten dann um ein US-Visum ansuchen.

Neben dem Mehraufwand für die betroffenen Personen würde aber auch auf die USA eine nicht unbeträchtliche Kostenwelle zurollen, so Harty. Die Zahl der Visa, die nicht für Immigranten ausgegeben werden, dürfte dann um fünf Millionen sprunghaft steigen, was eine Mehrarbeit von 70 Prozent für die Vertretungen des US-Außenministeriums in den jeweiligen Ländern bedeuten würde.

Damit ginge aber auch eine Steigerung der Kosten bzw. eine notwendige Umschichtung der Ressourcen bis hin zu erweiterten Öffnungszeiten, möglicherweise rund um die Uhr einher, so Harty weiter.