"Harte Zeiten" für EU-Datenschützer

Für Peter Schaar, Vorsitzender der Datenschutzbeauftragten der EU-Mitgliedsländer, sind für Datenschützer "harte Zeiten" angebrochen.

Derzeit laufe auf vielen Ebenen eine Erosion der Privatsphäre: Die USA erzwingen die Weitergabe von Passagierdaten bei Flügen über den Atlantik, die Mitgliedsländer wollen biometrische Daten in Pässe integrieren und die Daten womöglich zentral speichern.

Weiters werden laut Schaar Telefon- und E-Mail-Verkehr verstärkt gespeichert und das alles mit der Bedrohung durch Terroristen gerechtfertigt.

Schaar empfiehlt etwa den Fluglinien ganz offen, möglichst wenige Daten zu sammeln. Damit würden sie ihre Kunden am besten schützen, seien sie doch nicht verpflichtet, extra für die US-Behörden Informationen zu erfragen.

Datenschützer wichtiger denn je
Die EU-Mitgliedsländer rücken einander näher und der Datenaustausch nimmt zu. Die Art, wie das derzeit geschehe, "bedauern wir", so Schaar, aber Demokratie - insbesondere der Schutz der Privatsphäre - "ist kein Schönwetterprogramm". Daher seien die Datenschützer jetzt wichtiger denn je.

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Fluglinien sollen Kunden schützen

Außerdem verlangt Schaar, dass alle Airlines ihre Kunden vor dem Ticketkauf klar darauf hinweisen, welche Informationen an die US-Behörden weitergegeben werden.

Die EU-Datenschützer sind zudem dagegen, dass E-Mail-Adressen oder Kreditkartennummern weitergegeben werden. Dadurch hätten die USA die Möglichkeit, alle Bewegungen offen legen zu lassen und einen tiefen Einblick in das Leben des Betroffenen zu nehmen.

Gänzlich unnötig sei die Weitergabe von Menüwünschen. Insgesamt, so Schaar, sei man sehr interessiert an dem vom EU-Parlament geforderten Urteil des Europäischen Gerichtshofes [EuGH] zur Weitergabe von Passagierdaten.

Speicherung von E-Mails und Telefonaten
Ein sehr großes Problem ist aus Sicht von Schaar das Speichern von Telefongesprächen und E-Mails. Bei der jüngsten Sitzung der EU-Datenschützer hätten Google-Vertreter ihr neues E-Mail-Konzept präsentiert und auf Bedenken, dass Mails zu lange gespeichert und für Suchen zugänglich gemacht würden, reagiert. Google hat angekündigt, seinen geplanten E-Mail-Service "Gmail" auf Datensicherheit zu überprüfen.

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Biometrie im Reisepass

Auch die Einführung biometrischer Daten in den Pässen bereitet den EU-Datenschützern Kopfzerbrechen.

Solange diese nur in den Pässen gespeichert und lediglich zur Bestätigung der "klassisch" festgestellten Identität dienten, gebe es keine Bedenken.

Anders sehe es aus, wenn diese Daten zur Identifikation der Menschen genutzt oder gar in einer zentralen Datenbank gespeichert werden sollten.

Schaar selbst sei leichter für elektronische Fingerabdrücke zu gewinnen als für die Gesichtsfelderkennung. Denn beim Fingerabdruck muss der Betroffene selber mitarbeiten und merkt daher, was geschieht. Das Gesichtsfeld werde hingegen vollautomatisch erfasst.

Partieller Konsens mit den USA
In anderen Punkten gibt es hingegen eine gemeinsame Haltung mit den USA. So habe der US-Senat ohne Gegenstimme verlangt, dass Versicherungen und Arbeitgeber nicht von genetischen Informationen der Bürger Gebrauch machen dürfen. Das entspreche der Position des EU-Datenschutzgremiums, dem "Artikel-29-Ausschuss", wie auch der Meinung in den Mitgliedsländern

Zweifelhafte Sicherheit durch Biometrie