Platter wirbt erneut für E-Voting
Unterstützung aus Estland
Innenminister Günther Platter [ÖVP] hat ein Symposium anlässlich der Einführung des Wahlrechts in Österreich vor hundert Jahren dazu genützt, erneut für die Einführung von E-Voting zu plädieren. "Ich denke sehr wohl, dass diese Form der Stimmabgabe der nächste Schritt sein muss", sagte er bei der Eröffnungsrede am Montag in seinem Ministerium. Unterstützung hatte sich Platter aus Estland geholt, Ülle Madise von der Nationalen Wahlkommission pries die Vorzüge des neuen Systems.
Nur wenige "veränderte Stimmen"
"Es ist nur eine Alternative, und das soll auch so bleiben", merkte Madise gleich zu Beginn ihres Vortrags an. Tatsache sei jedoch, dass sich durch die Internet-Wahl die Wahlbeteiligung in ihrem Land erhöht habe. Auch die Befürchtung, die elektronische Stimmgabe könnte missbraucht werden, versuchte sie zu entkräften. Es habe bei den vergangenen Parlamentswahlen nur wenig veränderte Stimmen gegeben.
Als Grund für die Einführung von E-Voting in Estland nannte Madise neben der Steigerung der Wahlbeteiligung die schlichte Tatsache, dass man sich im Informationszeitalter befinde. Gerade deswegen sei das eine "normale Entwicklung". Ähnlich hatte auch Platter zuvor argumentiert. Österreich sei im Bereich des E-Governments so weit, dass das der nächste Schritt sein müsse. Natürlich, so der Innenminister, müsse man aber einen "ganz großen Augenblick" darauf werfen, dass keine Manipulation möglich sei.
Deutsches Innenministerium wartet ab
Andere Worte zum Thema E-Voting kamen beim Symposium aus Deutschland. Gabriele Roth vom deutschen Bundesinnenministerium sagte, dass man in Deutschland die Einführung eines elektronischen Wahlsystems derzeit nicht für erforderlich halte. Der Grund dafür: Das Briefwahlsystem, das bereits 1956 eingeführt wurde, sei ausgereift genug.
E-Voting und Wahlmaschinen
Mit Wahlcomputern scheint das deutsche Bundesinnenministerium aber weniger Berührungsängste zu haben. Es hat erst am 2. November 2007 die umstrittenen Wahlcomputer der niederländischen Firma NEDAP für Bundes- und Europawahlen zugelassen.
Im vergangenen Jahr war es deutschen und niederländischen Hackern gelungen, im Vorfeld der Parlamentswahl in den Niederlanden ein NEDAP-Wahlgerät der Version ES3B zu manipulieren.
In den Niederlanden wurden die NEDAP-Wahlcomputer Ende September 2007 auf Empfehlung einer unabhängigen Expertenkommission zurückgezogen.
Im Lauf der vergangenen Wochen gelang es dem Chaos Computer Club [CCC] auch, Sicherheitslücken beim Hamburger Wahlstift nachzuweisen, einem E-Voting-System, das in der Hansestadt künftig bei Wahlen eingesetzt werden soll. Der CCC weist darauf hin, dass E-Voting prinzipiell für den größten Teil der Bevölkerung intransparent und daher undemokratisch sei.
Diskussion geht weiter
Die Diskussion über das E-Voting in Österreich dürfte noch einige Zeit andauern. Laut einer am Samstag vorab vom Nachrichtenmagazin "profil" publizierten Umfrage lehnen 58 Prozent der hiesigen Bürger Wählen über das Internet ab.
Verfassungsgerichtshofspräsident Karl Korinek sprach sich unlängst in der "Pressestunde" des ORF vehement gegen E-Voting aus. Er bezeichnete das Vorhaben als derzeit "absolut unzulässig".
Die ÖVP hingegen plädiert dafür, zu der nächsten Wahl zum Europaparlament im Jahr 2009 das E-Voting einzuführen.
(APA | futurezone)