Molterer will Galileo über Kredit finanzieren
Finanzminister beraten Satellitenprojekt
Die Finanzminister der Europäischen Union sind am Dienstag in Brüssel zusammengekommen, um zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen über das krisengeschüttelte europäische Satelliten-Navigationssystem Galileo zu beraten.
Molterer für Kreditfinanzierung
Österreich schlug vor, für die Finanzierung des milliardenschweren Projekts die Hausbank der EU, die Europäische Investitionsbank [EIB] in Luxemburg, einzuschalten. "Wir werden die Frage stellen, warum es nicht eine Kreditfinanzierung über die EIB gibt", sagte Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer [ÖVP].
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy hatten am Montag in Berlin gefordert, Galileo solle möglichst rasch Wirklichkeit werden. Berlin will laut Diplomaten einen neuen Vorschlag einer Mischfinanzierung vorlegen. Demnach könnten die noch fehlenden 2,4 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt und von der - nicht zur EU gehörenden - Europäischen Weltraumagentur [ESA] kommen.
Auf dem Programm der Minister steht zudem die EU- Mehrwertsteuerreform. Dabei geht es unter anderem um die Besteuerung von elektronisch erbrachten Dienstleistungen. Zudem wird es um eine schadstoffabhängige Besteuerung von Autos gehen. Mit raschen Ergebnissen wird bei den Steuerthemen jedoch nicht gerechnet, da Einstimmigkeit der 27 Mitgliedsstaaten nötig ist.
(dpa)