Reding stellt Telekom-Reformpaket vor

13.11.2007

EU-Medienkommissarin Viviane Reding hat am Dienstag ein Bündel von Maßnahmen vorgeschlagen, mit denen die Unterschiede und Hürden auf den europäischen Telekommunikationsmärkten ausgeräumt werden sollen.

Die neuen Vorschläge, mit denen die bisherigen EU-Telekomregeln von 2002 überarbeitet werden, müssen von den 27 Mitgliedsstaaten und dem EU-Parlament beschlossen werden. Sie werden frühestens 2010 wirksam.

Bereits im Vorfeld stark diskutiert wurde der Vorschlag, eine europäische Aufsichtsbehörde für die Märkte der elektronischen Kommunikation einzuführen. Anstelle der bisher losen Zusammenarbeit der nationalen Telekomregulatoren in der European Regulators Group [ERG] wird eine neue unabhängige Stelle mit rund 130 Mitarbeitern geschaffen, die die Arbeit der nationalen Regulatoren kontrollieren und europaweite Dienstleistungen stärker voranbringen soll. Die ERG hatte sich am Montag bereits öffentlich gegen die Etablierung der neuen Behörde ausgesprochen.

Streit über zentrale Aufsicht für Regulierer

Der Haushalt dieser neuen Behörde mit dem Namen European Electronic Communications Market Authority [EECMA] soll zu Beginn um die 20 Millionen Euro betragen. Ihr Budget ist damit knapp doppelt so hoch wie jenes der österreichischen Regulierungsbehörde RTR. Die 27 nationalen Telekomregulatoren werden in dieser Behörde vertreten sein. In die neue Superbehörde wird auch die Europäische Netzsicherheitsagentur [ENISA] eingegliedert, die sich bisher um Netzsicherheit und Computerkriminalität kümmerte.

Wenn die nationalen Regulatoren Probleme beim Zugang zu den Netzen wahrnehmen, also ein lokaler Platzhirsch den Wettbewerb blockiert, können sie künftig eine gesellschaftsrechtliche Trennung von Netzbetrieb und Telekomangebot beim marktbeherrschenden Betreiber anordnen. Die EU-Kommission, die einem solchen Schritt zustimmen muss, erhofft sich dadurch eine größere Zahl von Anbietern und Angeboten. Im Gespräch mit ORF.at bezeichnete RTR-Chef Georg Serentschy diesen Schritt als "Ultima Ratio", also als allerletztes Mittel zur Konfliktlösung.

Digitale Dividende

Durch die Umstellung vom analogen auf digitales Fernsehen werden bestimmte Funkfrequenzen frei. Diese sollen künftig europaweit gehandelt und vor allem für Telekomdienste wie Breitband-Internet-Zugang zur Verfügung gestellt werden. Die EU-Kommission erhofft sich dadurch eine bessere Versorgung mit schnellem Internet in ländlichen Gebieten. Im EU-Schnitt haben dort nur 72 Prozent der Einwohner Zugang zu Breitbanddiensten, in einigen EU-Ländern deutlich weniger.

Die EU-Kommission weist in ihrer Meldung zu den Reformplänen allerdings darauf hin, dass die Hoheit über die Frequenzen auch weiterhin bei den Nationalstaaten verbleibe und es keineswegs zu EU-weiten Frequenzversteigerungen kommen werde. Es gehe nur darum, es Marktteilnehmern zu erlauben, bereits akquirierte Frequenzen weiterzuverkaufen ["Secondary trading"].

Rundfunkunternehmen gegen Frequenzhandel

Die europäischen Radio- und Fernsehbetreiber warnten am Dienstag vor einer stärkeren Nutzung ihrer Funkfrequenzen für Mobiltelefonie und Datendienste. Das könnte zu Interferenzen und damit plötzlichen Bild- und Tonausfällen führen, hieß es in einer gemeinsamen Presseaussendung öffentlich-rechtlicher und privater Sender.

Automatische Lokalisierung bei Notrufen

Telekomkunden sollen innerhalb eines Tages den Anbieter wechseln können, außerdem soll es künftig transparente und vergleichbare Preisinformationen geben. Kostenlose Rufnummern sollen auch aus dem Ausland erreichbar sein und bei der einheitlichen europäischen Notrufnummer 112 eine automatische Lokalisierung des Anrufers ermöglicht werden.

(APA | futurezone)