Galileo-Finanzierung weiter unklar
Beim Treffen der EU-Finanzminister am Dienstag in Brüssel hat es keine Fortschritte im Streit über die Finanzierung des EU-Satelliten-Navigationssystems Galileo gegeben.
Der Aufbau von Galileo wird nach Schätzung der EU-Kommission 3,4 Mrd. Euro kosten, von denen allerdings bisher nur eine Mrd. Euro im langfristigen EU-Finanzrahmen vorgesehen ist.
Die EU-Kommission will die fehlenden 2,4 Mrd. Euro nun aus nicht verwendeten Agrar- bzw. Verwaltungsmitteln finanzieren. Nach dem Widerstand einiger Mitgliedsstaaten soll sie nun prüfen, ob zumindest ein Teil des Geldes durch Umschichtungen im Forschungs- bzw. Verkehrsbudget möglich wäre.
Keine Finanzierung über ESA
Für den deutschen Vorschlag, Galileo zur Hälfte über die Europäische Raumfahrtagentur [ESA] zu finanzieren, gibt es laut dem portugiesischen Finanzminister und amtierenden EU-Ratspräsidenten Fernando Teixeira dos Santos "keine Unterstützung anderer Mitgliedsstaaten".
"Tatsächlich haben mehrere Staaten angezweifelt, ob eine Finanzierung nach dem deutschen Ansatz möglich wäre", sagte der Minister.
Österreich hat, wie von Finanzminister Wilhelm Molterer [ÖVP] am Vorabend angekündigt, in der Debatte angeregt, einen Teil des Projekts über Kredite der Europäischen Investitionsbank [EIB] zu finanzieren.
(APA)