Hamburg verzichtet auf Wahlstift-Einsatz
CCC wies Sicherheitsprobleme nach
Wie das "Hamburger Abendblatt" am Freitag berichtet hat, werden die umstrittenen Wahlstifte bei den Bürgerschaftswahlen im Februar nicht eingesetzt. Das hätten die Spitzen der im Parlament des Stadtstaates vertretenen Parteien beschlossen. Die Hansestadt hat bereits 12.000 Wahlstifte und eine größere Anzahl von Notebooks zum Preis von insgesamt 2,4 Millionen Euro beschafft.
Kritik des CCC
Die deutsche Bürgerrechtler- und Hackerorganisation Chaos Computer Club [CCC] hatte bei einer Anhörung im Hamburger Verfassungsausschuss Anfang November 2007 nachgewiesen, dass das Digitale Wahlstiftsystem [DWS] wegen seiner Intransparenz grundsätzlich unsicher ist.
"Der Wähler kreuzt etwa die Partei A an, seine Stimme wird aber für Partei B gezählt, ohne dass er darüber Kenntnis erlangt", heißt es in der entsprechenden Aussendung des CCC, der sich wegen der offensichtlichen Manipulierbarkeit digitaler Wahlsysteme wiederholt gegen die Computerisierung von Wahlen ausgesprochen hat.
Wahlmann Computer
Das Digitale Wahlstiftsystem funktioniert so, dass der Wähler mit dem speziellen Stift wie gewohnt sein Kreuz auf einem Papierbogen macht. Dabei erfasst der Stift ein Muster auf dem Papier und registriert, wo der Wähler sein Kreuz gemacht hat. Anschließend steckt der Wähler den Stift in eine Docking-Station, von wo die Daten in ein bereitstehendes Windows-Notebook übertragen werden. Von den Stimmen wird ein Backup auf einem USB-Speicherstick erstellt.
Um die Auszählung zu beschleunigen, wären die auf Papier abgegebenen Stimmen nur noch in 17 von 1.300 Wahllokalen sicherheitshalber nachgezählt worden.
Die Neufassung des Hamburger Wahlgesetzes hätte demnach nur noch Stimmen zugelassen, die mit dem Wahlstift abgegeben worden wären. Letztendlich hätten nur noch die vom Computersystem ermittelten Ergebnisse gezählt.