Serentschy nimmt zu EU-Plänen Stellung

16.11.2007

In seinem womöglich letzten offiziellen Auftritt als Telekom-Regulator hat Georg Serentschy am Freitag erneut seinen Missmut über die geplante EU-Netzwerkagentur geäußert. Zu einer möglichen Separation des Festnetzgeschäfts vom Servicebereich der Telekom Austria gab er sich zögerlich.

Der heimische Regulator Georg Serentschy, dessen Vertrag noch bis Ende November läuft, zeigte sich in einem Pressegespräch am Freitag von den Vorschlägen von EU-Medienkommissarin Viviane Reding wenig begeistert, vor allem über die geplante Einrichtung einer Aufsichtsbehörde für elektronische Kommunikation [EECMA].

Diese soll wie berichtet die Arbeit der nationalen Regulatoren kontrollieren und europaweite Dienstleistungen stärker voranbringen.

Kooperation statt Kontrolle

Grundsätzlich sei der Ansatz einer Harmonisierung der Märkte zu begrüßen und werde von ihm auch unterstützt, so Serentschy. Die EECMA sei aber eine "zentralistische Aufblähung", die mit dem lokalen Einblick und damit der Arbeit der heimischen Regulierer nicht Schritt halten werden können.

Die Regulierer selbst wollen laut Serentschy ihre bisher lose Zusammenarbeit weiter verstärken und ausbauen. So sei im ersten Schritt die Gründung eines Vereins geplant, danach soll ein neues, gemeinsames Sekretariat alle Aktivitäten zentral steuern und im dritten Schritt soll durch Relaunch und Neustrukturierung der Website die Transparenz erhöht werden.

Die European Regulators Group [ERG] hat sich bereits im Vorfeld gegen die neue Behörde ausgesprochen.

Teilung der TA eine "Möglichkeit"

Ebenfalls von der EU in ihren Richtlinienvorschlägen thematisiert ist die Separation von, wie Serentschy sagte, "hartnäckigen Monopolen" in Infrastruktur und Serviceanbieter. "Diese Möglichkeit in die Regulatory Toolbox aufzunehmen ist sinnvoll", erklärte dazu Serentschy, aber auch hier seien die Nationalbehörden die Experten.

Angesprochen auf eine mögliche Separation der Telekom Austria [TA] in zwei Bereiche meinte er, dass man sich dazu die Situation im Rahmen einer Marktanalyse für Österreich explizit anschauen müsste. Diese nächste Analyse starte 2008, eine konkretes Ende wollte Serentschy nicht festlegen.

Entsprechend sei eine Separation für Österreich nicht ankündbar, "potenziell besteht aber die Möglichkeit", so Serentschy weiter

Aktuell sei die RTR mit der Analyse des heimischen Breitbandmarkts beschäftigt, deren Ergebnisse Anfang 2008 erwartet werden.

Das jüngst vorgestellte und von der Konkurrenz heftig kritisierte Kombiangebot der Telekom Austria - bestehend aus Internet, Festnetz und Mobilfunk - wird von der RTR bereits geprüft, erklärte der Regulator.

Keine Angaben zu Kandiatur

Über seine beruflichen und persönlichen Pläne wollte sich Serentschy aktuell nicht äußern. Derzeit laufe noch die Auschreibung [bis 20. November], dann werde Infrastruktursminister Werner Faymann [SPÖ] entscheiden, wen er an dieser Position haben möchte.

Ob er sich für den Posten erneut beworben hat, wollte Serentschy nicht sagen.

Bisher haben ISPA-Generalsekretär Kurt Einzinger, T-Mobile-Rechtsexperte Klaus Steinmaurer und Ex-One-Rechtsexperte Michael Sprinzl Interesse für die Position angemeldet.

Serentschy wurde vor fünf Jahren von der damaligen ÖVP-FPÖ-Regierung zum Telekom-Regulator bestellt.

(futurezone | APA | Nadja Igler)