Galileo-Finanzierung bleibt Streitthema
Verhandlungen über EU-Haushalt 2008
Der Streit über die Finanzierung des Satelliten-Navigationssystems Galileo überschattet die ohnehin schwierigen Verhandlungen über den EU-Haushalt für 2008.
Die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft will am Freitag in Brüssel bei einem Treffen der EU-Haushaltsminister eine Paketlösung für beide Themen erreichen, berichteten Diplomaten am Donnerstag.
Es sei aber fraglich, ob das gelinge. In Brüssel wird damit gerechnet, dass sich die EU-Staats- und Regierungschefs am 14. Dezember bei ihrem Gipfeltreffen in der belgischen Hauptstadt mit dem Galileo-Streit beschäftigen werden.
2,4 Mrd. Euro fehlen
Nachdem Deutschlands Vorschlag einer Mischfinanzierung von Galileo durch EU und Europäische Weltraumorganisation [ESA] bei den EU-Partnern nicht durchgesetzt werden konnte, zeichnet sich nun ein weicherer Kurs Berlins ab.
Die Bundesregierung ist aber weiterhin gegen ein Aufschnüren der langfristigen EU-Finanzplanung. Das hatte die EU-Kommission vorgeschlagen; sie will die fehlenden 2,4 Milliarden Euro komplett aus dem EU-Haushalt bestreiten.
Mit Galileo will die EU unabhängig vom US-Navigationssystem GPS [Global Positioning System] werden.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy hatten Mitte des Monats unterstrichen, das in Verzug geratene Vorhaben solle möglichst rasch Wirklichkeit werden. Es hat ein Volumen von 3,4 Milliarden Euro.
(dpa)