Deutsche dürfen bei Galileo mitfliegen
Kommission bestätigt Änderung der Auftragsvergabe
In den Streit über das europäische Satelliten-Navigationssystem Galileo kommt offenbar Bewegung. Die EU-Kommission wolle die Ausschreibung des größten europäischen Industrieprojekts so verändern, dass auch deutsche Unternehmen zum Zuge kämen, berichtet das "Handelsblatt" am Freitag aus EU-Kreisen.
Wenn das gesichert sei, lasse sich auch die Blockade bei der Finanzierung lösen, zitiert das Blatt aus den Kreisen weiter. Mit einem Durchbruch werde beim EU-Gipfel am 14. Dezember gerechnet.
2,4 Milliarden Euro
Die EU-Kommission will die erforderlichen 2,4 Milliarden Euro für das Projekt aus ungenutzten Reserven im EU-Haushalt aufbringen. Deutschland ist gegen den Vorschlag der Kommission, weil damit die Aufträge für das bereits angelaufene Projekt europaweit neu ausgeschrieben werden müssten.
Die bisher beteiligten deutschen Firmen könnten nach Befürchtung der deutschen Bundesregierung dabei zu kurz kommen. Sie plädiert für eine Mischfinanzierung über den Haushalt und über die Europäische Weltraumagentur [ESA].
Bestätigung erfolgt
Die EU-Kommission hat den neuen Vorschlag zur Auftragsvergabe für das europäischen Satelliten-Navigationssystem Galileo am Freitag Nachmittag bestätigt. Dem Vorschlag zufolge soll das Projekt in sechs Segmente aufgespaltet werden, erklärte EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot in Brüssel. Firmen könnten demnach nur in zwei Segmenten Hauptauftragnehmer werden. Dies würde verhindern, dass eine Firma das Projekt dominieren könne. Deutschland hatte sich für Pläne ausgesprochen, das größte europäische Industrieprojekt so zu verändern, dass auch deutsche Unternehmen zum Zuge kommen.
Das Projekt wurde zuletzt durch den Streit über die Finanzierung blockiert. Barrot erklärte, man arbeite auf eine Einigung in der EU bis zu einem Treffen der Verkehrsminister in der nächsten Woche hin. Sollte es bis Jahresende keine Einigung zur Finanzierung des Projekts geben, wäre dies das Ende der Bemühungen um Galileo.
Berlin optimistisch
Das deutsche Bundesverkehrsministerium hat vorsichtig optimistisch auf einen neuen Vorschlag der EU-Kommission zur Verwirklichung des Satelliten-Navigationssystems Galileo reagiert. Sprecher Rainer Lingenthal sagte am Freitag in Berlin, grundsätzlich sei die Finanzierung noch zu diskutieren. Der jetzige Vorschlag der Kommission sichere auf der einen Seite, dass es Wettbewerb gebe. Er biete aber andererseits die Möglichkeit, dass die deutsche Industrie entsprechend ihrer Kompetenz und Kapazität berücksichtigt werde.
Wenn das so komme, sei dies "ein ganz entscheidendes Plus" für die deutsche Luft- und Raumfahrtindustrie, sagte der Sprecher. Dann könnten in dieser Hochtechnologie-Branche neue Arbeitsplätze "in großem Umfang" geschaffen werden. Das Bundesfinanzministerium machte jedoch erneut deutlich, dass es zu keinen Mehrbelastungen kommen dürfe. Der Verkehrsministerrat will das Thema den Angaben zufolge am 29. November wieder aufgreifen.
(Reuters | dpa)