EU einigt sich auf Galileo-Finanzierung
Nach monatelangem Streit hat die EU mit einem Finanzkompromiss ihr geplantes Satelliten-Navigationssystem Galileo aus der Krise geführt - oder zumindest einen ersten Schritt gemacht. Das fehlende Geld soll zum Großteil aus den ungenutzten Agrartöpfen der EU kommen.
Die fehlenden 2,4 Milliarden Euro werden zu zwei Dritteln aus EU-Agartöpfen kommen. Das berichtete die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft am Freitagabend in Brüssel nach über zwölfstündigen Marathonverhandlungen der Finanzminister bzw. ihrer Vertreter über den EU-Haushalt 2008. Deutschland habe als einziges Land mit Nein gestimmt und Spanien sich enthalten, sagte ein Sprecher der deutschen Delegation.
Deutschland konnte sich mit seinen Einwänden gegen eine vollständige Finanzierung von Galileo aus dem EU-Haushalt nicht durchsetzen, berichteten EU-Diplomaten. Berlin wollte die langfristige, bis 2013 laufende Finanzvorschau der EU nicht aufschnüren. Außerdem fürchtete die Bundesregierung erhebliche Mehrbelastungen für den nationalen Haushalt.
Erstmals Agrargelder "umgeleitet"
EU-Haushaltskommissarin Dalia Grybauskaite sprach von einem "wichtigen Beschluss". Wie von ihr vorgeschlagen, seien erstmals Agrargelder für die Wettbewerbsfähigkeit der Union umgeleitet worden.
Der amtierende Vorsitzende der Ministerrunde, der portugiesische Budgetstaatssekretär Emanuel Augustos Santos, sagte, die Agrargelder seien in diesem Jahr nicht ausgegeben worden; es werde also keinem etwas weggenommen.
Die EU-Kommission wolle die Ausschreibung des größten europäischen Industrieprojekts so verändern, dass auch deutsche Unternehmen zum Zuge kämen, berichtete das "Handelsblatt" am Freitag aus EU-Kreisen.
Gesamtbudget 2008 steht
Mit dem Kompromiss steht auch das Budget der Union für das kommende Jahr. Die Zahlungen sollen um 4,2 Prozent auf 120,346 Milliarden Euro steigen. Der Finanzkompromiss umfasst auch das geplante Europäische Technologieinstitut [EIT]. Es soll vom kommenden Jahr an die Forschung europäischer Spitzenuniversitäten und der Privatwirtschaft miteinander verbinden.
Galileo soll ab 2013 mit 30 Satelliten im All metergenaue Ortsbestimmungen für Verkehr oder Landwirtschaft ermöglichen und als Konkurrenz zum US-System GPS positioniert werden.
Zahlreiche Verzögerungen
Der Streit darüber, wie die Unternehmen aus den fünf größten EU-Ländern an dem Projekt beteiligt werden, hat den Start von Galileo bereits um fünf Jahre verzögert.
Die öffentlich-private Finanzierung über ein Firmenkonsortium war im Frühjahr gescheitert, weshalb das System bis 2013 mit staatlichen Geldern aufgebaut werden soll. Insgesamt sind Kosten von 3,4 Milliarden Euro angesetzt, eine Milliarde war bereits im EU-Haushalt eingestellt. Diese Summe darf nach dem Beschluss der Finanzminister bis 2013 nicht überschritten werden.
Die Sitzfrage für den Verwaltungsrat des geplanten Europäischen Technologieinstituts soll bis Mitte 2008 geklärt sein.
(dpa Reuters)