"Todesstoß" für US-Flugdatensystem

Das umstrittene US-Flugdatensystem CAPPS II [Computer Assisted Passenger Profiling System II] steht wegen Datenschutzbedenken nun offenbar endgültig vor dem offiziellen Aus.

Privacy-Experten kritisierten seit langem, das System greife zu sehr in die Privatsphäre ein und sei zudem auch noch ineffektiv.

Auf die Frage, ob man das Projekt als tot bezeichnen kann, gestikulierte der US-Heimatschutzminister Tom Ridge gegenüber "USA Today" als würde er sich einen Pfahl ins Herz rammen und antwortete mit "Ja."

CAPPS II sollte die Daten aller Flugpassagiere, die in die USA einreisen, aufnehmen, speichern und mit rund 20 weiteren Datenbanken vernetzen.

Sollte 35 Mio. Datensätze pro Jahr abgleichen
Das auch vom US-Kongress zuletzt heftig kritisierte Programm sollte etwa 35 Millionen Datensätze ein- und ausreisender Flugpassagiere pro Jahr verarbeiten und mit einer Unzahl behördlicher und privater Datenbanken abgleichen.

US-Flugdatensystem im Sinkflug

Neue Ansätze für CAPPS II

In einem Untersuchungsbericht im Februar bemängelte der US-Kongress das Fehlen einer Garantie für die Integrität der Daten, zudem hapere es bei den Vorbeugemaßnahmen gegen Missbrauch des Systems, auch eine Policy für den Betrieb stehe noch aus.

Ursprünglich sollte CAPPS II noch in diesem Sommer in den Testbetrieb gehen. Die Transportation Security Administration [TSA] hatte für 2005 ein Budget von 60 Millionen Dollar für CAPPS II eingeplant.

Nun soll ein neues Programm entwickelt werden und CAPPS II ersetzen.

Im neuen Anlauf sollen laut David Stone von der TSA die persönlichen Freiheiten und die Privatsphäre der Fluggäste gewahrt bleiben.

Wenn genügend Fluggäste ihre Daten freiwillig im Rahmen eines "Registered traveler"-Programms bereit stellen würden, könnte dies allein schon CAPPS II ersetzen, so Ridge.

EU-Parlament legt Berufung vor EuGH ein
Die EU-Kommission billigte Mitte Mai in Brüssel die Weitergabe von Passagierdaten bei Transatlantikflügen an die US-Behörden. Demnach werden bis zu 34 Daten abgefragt, die in den USA maximal dreieinhalb Jahre gespeichert werden dürfen.

Flugdaten-Deal kommt vor den EuGH

Datenschützer vorsichtig optimistisch

Die Datenschützer reagierten vorsichtig optimistisch auf den angekündigten Tod von CAPPS II.

Marcia Hofman von EPIC [Electronic Privacy Information Center] erklärte: "Ich hoffe das überarbeitete CAPPS II wird von Grund auf mit mehr Transparenz und eingebauten Datenschutz-Features konzipiert."

Bill Scanell, Betreiber der Website "DontSpyOnUs", begrüßte die geplanten Änderungen in CAPPS II zwar, doch ihm gehen diese noch nicht weit genug.

"Sie sollten dieses anti-demokratische Projekt endgültig abblasen und stattdessen in physische Sicherheitssysteme investieren, die auch funktionieren," so Scanell.