Spanien hält Galileo-Beschluss für ungültig
"Juristisch nicht haltbar"
Spanien hält den Beschluss der EU-Verkehrsminister zur Auftragsvergabe des europäischen Satellitensystems Galileo für ungültig. Der Ministerrat hatte sich in der Nacht auf Freitag in Brüssel gegen spanischen Widerstand auf Vergaberegeln zu dem mindestens 3,4 Milliarden Euro teuren Projekt geeinigt und damit der Galileo-Realisierung den entscheidenden Schub gegeben.
Die Einigung sei juristisch nicht haltbar, sagte der spanische Vertreter Fernando Palao nach dem Treffen. Die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft versicherte hingegen, auch nicht einstimmig beschlossene Schlussfolgerungen seien rechtlich bindend.
Deutschland sehr zufrieden
Mit dem Galileo-Beschluss hatten die Verkehrsminister ein langes Tauziehen zwischen den wichtigsten Ländern mit starker Raumfahrtindustrie beendet. Ihr Vergabemodell soll sicherstellen, dass einerseits alle Anbieter eine Chance bekommen und andererseits ein funktionierender Wettbewerb die Kosten unter Kontrolle hält.
Der Beschluss stelle sicher, "dass ein sehr großer Anteil dieser 3,4 Milliarden Euro direkt und indirekt nach Deutschland zurückfließt", sagte der deutsche Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee, der sich seinerseits in den Vorverhandlungen als sperrig erwiesen hatte, als es darum ging, die Interessen der deutschen Industrie zu sichern.
Der Streit mit Spanien drehte sich um den Aufbau der Kontrollzentren. Der Rat beschloss deren Bau in Oberpfaffenhofen bei München und im italienischen Fucino. Spanien will aber ebenfalls eine geplante Bodenstation zum Kontrollzentrum ausbauen. Im Ratsbeschluss heißt es dazu, dieser Ausbau dürfe das EU-Budget für den Zeitraum 2009 bis 2013 nicht zusätzlich belasten.
Auch dürfe das spanische Zentrum die betrieblichen Fähigkeiten von Oberpfaffenhofen und Fucino nicht beeinträchtigen. Auf die Frage, was dort dann kontrolliert werden solle, sagte Tiefensee: "Das wird sich finden."
Die EU-Kommission hält noch Änderungen an dem umstrittenen Ratsbeschluss zu Europas milliardenschwerem Satellitenprogramm Galileo für möglich.
Die Verkehrsminister setzten ihr Treffen an diesem Freitag fort. "Ich kann derzeit nicht ausschließen, dass sich die Lage noch weiterentwickelt", sagte ein Sprecher von EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot am Freitag in Brüssel. Die Schlussfolgerungen, die der Rat in der Nacht zum Freitag gegen den Willen Spaniens verabschiedet hatte, waren auch zwölf Stunden nach dem Beschluss noch nicht veröffentlicht.
(dpa)