EU erzielt Einigung über Galileo-Vergabe
Nun auch Spanien zufrieden
Die EU-Verkehrsminister haben sich nach Angaben von Diplomaten in Nachverhandlungen mit Spanien am Freitag endgültig auf Vergaberegeln für das milliardenschwere Satellitensystem Galileo geeinigt.
Deutschland und Italien vermittelten
Spanien bestand bei den Verhandlungen am Donnerstag auf dem Bau eines Kontrollzentrums auf seinem Boden, wurde aber im Rat zunächst überstimmt. In Nachverhandlungen bot der deutsche Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee [SPD], der seinen Rückflug nach Berlin verschob, den Spaniern zusammen mit seinem italienischen Amtskollege Alessandro Bianchi den Spaniern den am Freitag beschlossenen Kompromiss an.
"Deutschland hat die Rolle des Supermanns gespielt", sagte der spanische Vertreter Fernando Palao. Spanien will nun eine Bodenstation, die ein Satellitensignal für Rettungsdienste steuern wird, bis 2013 auf eigene Kosten zum Kontrollzentrum aufrüsten. Das spanische Zentrum wird dann laut Anhang der Ratsschlussfolgerungen ins Galileo-Netzwerk der beiden anderen Zentralen aufgenommen. "Die Einigung ist akzeptabel", urteilte Palao.
Deutschland für klare Vorgaben
Vergangene Woche hatten die EU-Finanzminister gegen den Widerstand Deutschlands beschlossen, das Projekt komplett aus der EU-Kasse zu bezahlen. Der Staat sprang ein, weil die Industrie das Risiko scheute. "Wir reden hier über Steuergeld", betonte Tiefensee. Deshalb sei es gut, dass der Ministerrat klare Vorgaben für die Auftragnehmer formuliert habe: "Wenn es nicht funktioniert, dann sind es nicht die Rahmenbedingungen, sondern man hat nicht genug zugelegt."
(dpa)