Ö: Petition gegen Online-Durchsuchung

aktiv
30.11.2007

Eine [noch] kleine und entschlossene Initiative aus Österreich sammelt Unterschriften gegen die geplante Online-Durchsuchung.

Die beiden Informatiker Manuela Schrenk aus Linz und David Tanzer aus St. Peter/Au haben eine Online-Petition gegen die Online-Durchsuchung in Österreich gestartet.

Gegen Gleichsetzung mit Hausdurchsuchungen

"Wir finden die Pläne zur Online-Durchsuchung sehr bedenklich", sagt Schrenk auf Anfrage von ORF.at. Derzeit sind die beiden Initiatoren noch dabei, die Software für die Petition fertigzustellen, und suchen noch Gleichgesinnte, die den Text und die Website mitgestalten wollen. Wenn genügend Bürger die Petition unterschreiben, wollen die beiden auch ein Volksbegehren initiieren. Dazu seien 8.032 Unterschriften notwendig.

"Wir finden nicht, dass die Online-Durchsuchung mit der Hausdurchsuchung gleichgesetzt werden kann", sagt Schrenk. "Schließlich weiß der Untersuchte nichts davon, die Durchsuchung findet klammheimlich statt. Außerdem fällt der Aufwand für die Entwicklung zulasten des Steuerzahlers."

Öffentliche Diskussion vermisst

Schrenk vermisst weiterhin eine breitere öffentliche Diskussion über das Thema. "In den Medien ist kaum über die Online-Durchsuchung geschrieben worden", sagt die Informatikerin, die auch darauf hinweist, dass die Initiative keinen parteipolitischen Hintergrund habe.

Bisher haben die Initiatoren nur mit der österreichischen Piratenpartei [PPÖ] informellen Kontakt aufgenommen. "Die vertreten einen ähnlichen Standpunkt wie wir", sagt Schrenk.

Countdown zur Online-Durchsuchung läuft

Am 17. Oktober gaben Innenminister Günther Platter [ÖVP] und Justizministerin Maria Berger [SPÖ] gemeinsam bekannt, dass sie sich auf die Einführung verdeckter Online-Durchsuchungen im Jahr 2008 geeinigt hätten.

Am 23. November hat eine aus Experten zusammengesetzte interministerielle Arbeitsgruppe damit begonnen, die technischen und rechtlichen Grundlagen für die verdeckte Online-Fahndung in Österreich zu klären. Die Arbeitsgruppe soll bis Ende Februar 2008 den beteiligten Ministerien der Justiz und des Inneren einen Vorschlag zur Durchführung des Plans vorlegen.