Online-Durchsuchung weiter umstritten
Bei der deutschen Innenministerkonferenz zeichnet sich derzeit keine Einigung über die geplante Online-Durchsuchung ab.
Teils uneins waren sich die Ressortchefs zum Auftakt ihres zweitägigen Treffens über die geplanten neuen Kompetenzen für das Bundeskriminalamt [BKA].
Der hessische Innenminister Volker Bouffier [CDU] forderte, mit dem Gesetzgebungsverfahren bereits jetzt zu beginnen, da sonst das Zustandekommen in dieser Legislaturperiode gefährdet sei.
Die SPD will jedoch entgegen anderslautenden Meldungen vor allem aus Kreisen des Koalitionspartners weiterhin auf die für März erwartete Entscheidung des deutschen Verfassungsgerichts rund um den Online- Durchsuchung warten.
"Das Problem ist immer noch das Beharren Schäubles auf Online-Durchsuchungen", erklärte der rheinland-pfälzische Innenminister Karl Peter Bruch [SPD]. Bruch bekräftigte, die SPD wolle das Verfassungsurteil abwarten.
Mit den geplanten erweiterten BKA-Befugnissen will Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble [CDU] auch die umstrittenen Online-Durchsuchungen aufnehmen.
Konflikt um Zuständigkeiten
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Berlins Innensenator Ehrhart Körting [SPD], betonte, dass nur Kommunikationsdaten durchsucht werden sollten, nicht aber rein private Daten in den Computern. Er forderte zudem eine klarere Abgrenzung der geplanten BKA-Ermittlungsbefugnisse zu jenen der Landeskriminalämter.
Bouffier betonte hingegen, die Union sei sich einig, dass die Länder bei Anschlagsplänen im Grundsatz zuständig blieben und das BKA Zusatzkompetenzen erhalte.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann [CSU] erklärte, er erwarte eine Lösung des Konflikts im kommenden Jahr.
(dpa)