SPG-Novelle passiert Nationalrat
Zugriff auf Standortdaten und IP-Adressen
Gegen 23:50 Uhr am Donnerstag hat der Nationalrat in seiner 42. Sitzung die Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes [SPG] inklusive des erst am Nachmittag desselben Tages öffentlich bekanntgewordenen Änderungsantrags der ÖVP- und SPÖ-Sicherheitssprecher Günter Kößl und Rudolf Parnigoni mit den Stimmen der Regierungskoalition angenommen.
Bei Inkrafttreten des Gesetzes erhalten die Sicherheitsbehörden damit bei Gefahr im Verzug ohne Richtervorbehalt Zugriff auf Handy-Standortdaten und IP-Adressen.
Kritiker wie ARGE-Daten-Obmann Hans Zeger befürchten, dass dies den Behörden den Zugriff auf die Informationen aus der geplanten Vorratsspeicherung aller Telefon- und Internet-Verbindungsdaten an richterlicher Kontrolle vorbei signifikant erleichtern werde.
Kritik von Grünen, FPÖ und BZÖ
In der Debatte umstritten war die Möglichkeit für die Polizei, in Gefahrenmomenten die Standortdaten und die sogenannte IMSI-Kennung anfordern zu können. Ein richterlicher Beschluss ist dazu nicht notwendig, sehr wohl muss aber der Rechtsschutzbeauftragte informiert werden. Dieser jedoch ist dem Innenministerium zugeordnet.
Begründet wurde diese Option von Innenminister Günther Platter [ÖVP] damit, dass man so etwa bei Vermissten oder Entführten rascher einschreiten könne. Der Grün-Abgeordnete Peter Pilz und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sprachen von einem Eingriff in die Privatsphäre und von einer Verletzung des Datenschutzes. Befürchtet wurde, dass auch die Inhalte der Gespräche abgehört werden können, was sowohl SPÖ als auch ÖVP vehement bestritten.
Einig waren sich alle drei Oppositionsparteien in ihrer Kritik am Vorgehen der Koalition, die auch bei diesem Gesetz im letzten Moment einen umfassenden Abänderungsantrag eingebracht hatte. Das ziehe sich wie ein roter Faden durch alle drei Sitzungstage, tadelte BZÖ-Obmann Peter Westenthaler das Vorgehen. Beim Sicherheitspolizeigesetz war sich nicht einmal eine Behandlung im zuständigen Ausschuss ausgeangen. Die Schuld dafür schoben sich in der Debatte Koalition und Opposition gegenseitig zu.
(futurezone | APA)