USA wollen Copyright-Gesetze verschärfen
Ein im US-Kongress eingebrachter Gesetzesentwurf sieht härtere Strafen für Copyright- und Markenrechtsvergehen vor.
Als die alleinerziehende Mutter Jammie Thomas Anfang Oktober von einem US-Schwurgericht zu einer Geldstrafe von 222.000 Dollar verurteilt wurde, weil sie 24 Songs über die Tauschbörse KaZaa zum Download angeboten haben soll, zeigten sich Beobachter über die Höhe der Strafe erstaunt. Nach der derzeitigen US-Gesetzeslage sind Strafen bis 30.000 Dollar pro Copyright-Vergehen vorgesehen. Ein am Mittwoch vorgelegter Gesetzesentwurf von US-Kongressabgeordneten will diese Begrenzung aufheben, berichtete das US-Technologieportal CNet.
Der unter anderem von John Coyners, dem demokratischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, und dem texanischen republikanischen Abgeordneten Lamar Smith eingebrachte Prioritizing Resources and Organization for Intellectual Property Act [PRO IP Act] sieht die Erhöhung von Strafen bei zivil- und strafrechtlichen Verfahren gegen Copyright- und Markenrechtsvergehen vor.
Geldbußen über 30.000 Dollar pro Copyright-Vergehen sollen künftig auch dann ausgesprochen werden können, wenn der Wert des weiterverbeiteten Materials 1.000 Dollar nicht übersteigt.
Neue Behörde
Auch die Hürden für die Einordnung eines Vergehens als Wiederholungstat, die bisher mit zehn Vergehen innerhalb von 180 Tagen festgelegt waren, sollen fallen.
US-Gesetze sehen für wiederholte Verstöße gegen das Copyright- und Markenrecht schon heute Haftstrafen von bis zu zehn Jahren vor.
Computer, mit denen Copyright-Verstöße begangen werden, vom US-Justizministerium eingezogen und verkauft werden können. Die Erlöse sollen dem Ministerium zugutekommen.
Der Gesetzesentwurf sieht darüber hinaus die Schaffung einer Behörde vor, die das Vorgehen gegen Copyright-Verstöße koordinieren soll.
"Schaden für die US-Wirtschaft"
Die Abgeordneten begründeten die Verschärfung der Gesetze mit dem Schaden der der US-Wirtschaft durch die Verstöße entstehe. Beim geistigen Eigentum gehe es nicht nur um die Produkte von Film- und Rockstars, daran würden auch elf Millionen US-Arbeitsplätze hängen, teilte Adam Schiff von der Demokratischen Partei in einer Aussendung des US-Kongresses mit.
Der Gesetzesentwurf soll nächste Woche von einem Kongress-Unterausschuss begutachtet werden.