Schnellverfahren für Flugdaten-Deal
Das Europaparlament hat den Europäischen Gerichtshof um die Annullierung des Flugdatenabkommen zwischen der EU und den USA gebeten.
In der Vereinbarung ist der Austausch von Informationen über transatlantische Flugpassagiere vorgesehen, was die Straßburger Parlamentarier als Eingriff in die Privatsphäre ablehnen.
Das Europaparlament hat selber keine Befugnis, das Abkommen zu stoppen. Deshalb wurde die höchste Rechtsinstanz der Europäischen Union eingeschaltet, so der scheidende Parlamentspräsident Pat Cox.
Das Parlament beantragte dabei ein Schnellverfahren, so dass eine Entscheidung binnen sechs Monaten vorliegen könnte.
Der Vereinbarung zufolge müssen europäische Fluggesellschaften über alle in die USA reisenden Passagiere bis 15 Minuten vor Abflug 34 Daten übermitteln, darunter Namen, Adressen und Details über Kreditkarten. Zuvor war der Informationsaustausch auf informelle Weise erfolgt, doch die Fluggesellschaften verlangten eine gesetzliche Regelung.
Flugdaten-Deal kommt vor den EuGH