Amazon verliert Geschenkpatent-Streit
Europäisches Patentamt gibt Gegnern Recht
Das Europäische Patentamt [EPA] hat das umstrittene Geschenkpatent des Online-Händlers Amazon.com für ungültig erklärt. "Die Erfindung erfüllt die Patentierbarkeitsvoraussetzungen nach dem Europäischen Patentübereinkommen nicht", teilte das EPA am Freitag in München mit. Gegen das Patent hatten die Deutsche Gesellschaft für Informatik, der Online-Blumenhändler Fleurop sowie der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur [FFII] Einspruch eingelegt. Vor dem Beschluss hatte die Einspruchsabteilung des EPA die Vertreter von Amazon.com sowie der Patentgegner angehört.
Ableger des "Ein-Klick-Patents"
Bei dem Patent handelt es sich um einen Ableger des äußerst umstrittenen "Ein-Klick-Patents" von Amazon.com, mit dem sich das US-Unternehmen die Abwicklung eines Online-Bestellvorgangs mit einem Mausklick hatte weltweit sichern wollen. Bei dem im April 2003 vom EPA erteilten Patentableger ging es um einen Schutzanspruch auf das Einlösen von Geschenkgutscheinen.
Gegen die beiden Amazon-Patente gab es immer wieder Proteste. Dem Online-Händler wurde dabei vorgeworfen, triviale Abläufe eines Online-Bestellablaufs mit Hilfe des Patentrechts für Wettbewerber sperren zu wollen. Das "Ein-Klick"-Kaufverfahren wurde in den USA patentiert. In Europa hatte Amazon jedoch bereits im Juni 2001 nach dem ersten Prüfungsbescheid des EPA seinen entsprechenden Patentantrag zurückgezogen.
FFII zufrieden
Der FFII ist mit dem vorläufig Erreichten zwar zufrieden, hält aber die grundsätzliche Kritik an der sonst üblichen Patentvergabepraxis aufrecht.
"Das ist gekünstelt und zeigt, dass die Schlacht um
Softwarepatente noch lange nicht vorbei ist", so
Hartmut Pilch, Gründer und heute Schatzmeister des
FFII in einer Aussendung vom Freitag. "Allerdings ist es insgesamt auch ein deutliches Zeichen dafür, dass unsere Argumentation selbst innerhalb des EPA immer mehr Gehör findet und die bisherige Praxis auf die Dauer nicht zu halten sein wird - es ist nur eine Frage der Zeit", ergänzte FFII-Vorstandsmitglied Georg Jakob.
Amazon.com hat am Freitag Abend noch keine Stellungnahme auf seiner Website veröffentlicht.
(dpa)