10-Fingerprint-Abnahme in USA gestartet
US-Heimatschutzminister Michael Chertoff setzt weiterhin auf Biometrie zur Kontrolle aller Einreisenden. Auch die EU bewege sich "in Richtung dieses Systems", so Chertoff am Montag in Washington, D.C.
Anlässlich der offiziellen Inbetriebnahme des neuen US-Einreisesystems, das den eintreffenden Fluggästen bei der Grenzkontrolle alle zehn Fingerabdrücke abnimmt, sprach sich Chertoff am Montag auf dem Dulles Airport in Washington für die Verschärfung biometrischer Grenzkontrollen aus.
Betroffen von den Prüfungen sind alle Nicht-US-Staatsbürger im Alter zwischen 14 und 79 Jahren. Ihre Fingerabdrücke werden im Rahmen des Grenzkontrollprogramms US-VISIT automatisch gegen eine Reihe von Datenbanken der Polizei, diverser Geheimdienste und des US-Verteidigungsministeriums abgeglichen.
Die am Montag offiziell eingeweihte Einreisestelle auf dem Dulles-Flughafen war bereits am 29. November in Betrieb genommen worden. Im Lauf der kommenden Monate, so die Aussendung des Heimatschutzministeriums [DHS], sollen weitere neun Kontrollstellen auf die Erfassung von zehn Fingerabdrücken umgestellt werden. Bis Ende 2008 möchte das DHS die 278 anderen Kontrollpunkte umgestellt haben. Ein Fingerprint-Lesegerät der neuen Generation koste rund 1.500 US-Dollar, sagte Chertoff, "diese Kosten stecken wir locker weg".
Vorbild "C.S.I."
"Jeder, der die Nachrichten verfolgt oder in Fernsehsendungen gesehen hat, wie Verbrechen gelöst werden, wird die Macht der Biometrie zu schätzen wissen", lässt sich Chertoff in einer Presseaussendung zitieren. "Sie hilft dem legitim Reisenden, die Kontrollen schneller zu passieren, ohne seine Privatsphäre zu beeinträchtigen, und versetzt unser Sicherheitspersonal an Ort und Stelle in die Lage, potenziellen Sicherheitsrisiken noch mehr Aufmerksamkeit zuzuwenden. Die Biometrie legt offen, was der unbekannte Terrorist zu verbergen sucht, und zwingt ihn, sich zu fragen, ob er jemals einen Fingerabdruck zurückgelassen hat."
Auch EU soll Fingerabdrücke checken
Chertoff zeigte sich in seiner Eröffnungsrede darüber "entzückt", dass auch "das Vereinigte Königreich und die Europäische Union" demnächst einen Zehnfingerprintcheck bei der Einreisekontrolle einführen würden. Auch Japan habe kürzlich damit begonnen, diese Technik einzusetzen.
In der Tat hat EU-Justizkommissar Franco Frattini am 6. November die Einführung von Flugdatenchecks auch in der EU angekündigt. Entsprechende Regeln müssten, so Frattinis Pläne, bis 2010 in nationales Recht der Mitgliedsländer umgesetzt werden. Von der Abnahme aller zehn Fingerabdrücke von Reisenden war in Frattinis Aussendung seinerzeit nicht die Rede.
Die EU übermittelt seit 2004 die Daten aller Flugreisenden in die Vereinigten Staaten an US-Dienste. Im Dezember 2006 deckten US-Medien auf, dass das DHS das Zollsystem "Automated Targeting System" dazu verwende, insgeheim Risikoprofile von Reisenden zu erstellen, die 40 Jahre lang gespeichert würden.
Zehn Fingerabdrücke für ein Visum
Bisher soll das System zur Erfassung aller zehn Fingerabdrücke in der EU lediglich ab 2009 bei der Erfassung von Visumsanträgen für Staaten des Schengen-Raums eingesetzt werden. Ob Chertoff dieses Visum-Informationssystem [VIS] oder aber weitergehende Maßnahmen wie die Erfassung aller Einreisenden gemeint hat, als er sagte, dass auch die Europäer "sich auf dieses System zubewegen", geht aus den vorliegenden Transkripten nicht hervor.
Die Datenbanken des DHS würden nun denselben Standard nutzen wie die Datenbanken mit zehn Fingerabdrücken des FBI. Damit sei es nun möglich, sich "schneller zwischen den verschiedenen Datenbanken zu bewegen", so Chertoff, der auch betonte, dass das neue System keineswegs die Privatsphäre der Reisenden verletze, sondern diese vielmehr schütze. Die Inkompatibilität der verschiedenen Datenbanksysteme der US-Dienste war in der Vergangenheit häufig Gegenstand der Kritik gewesen.
Menschenrecht auf Privatsphäre
"Wir betrachten die geschützte Privatsphäre als grundlegendes Menschenrecht", sagte Chertoff, "und ihr Schutz ist Teil unseres Auftrags." Seine Behörde habe immerhin einen Datenschutzbericht über die Auswirkungen des neuen Systems auf die Privatsphäre publiziert.
"Die biometrischen Daten werden sehr lange in den USA bleiben", sagte Chertoff auf die im Redetranskript dokumentierte Frage eines Journalisten nach der Datenspeicherfrist hin. "Das erlaubt den Datenvergleich, für den Fall, dass eine Person wieder zurückkommt."
Nächste Stufe: E-Pass
In den Chips der auch in Europa eingesetzten E-Pässe sind dagegen nur zwei Fingerabdrücke gespeichert. Mit der Integration der Fingerabdrücke in den österreichischen E-Pass soll 2008 begonnen werden, ein genauer Termin dafür wurde von den zuständigen Behörden noch nicht veröffentlicht.