Reporter ohne Grenzen: Kritik am SPG

bürgerrechte
11.12.2007

Ausforschung ohne richterlichen Beschluss

Die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen [RoG/RSF] hat die geplante Handy- und Internet-Überwachung in Österreich als "wesentlichen Eingriff in die Grundrechte" kritisiert.

Das Orten von Handys und vor allem der Zugriff auf IP-Adressen ohne richterlichen Beschluss würden auch private Kommunikation für die Behörden nachvollziehbar machen, sagte RoG-Österreich-Präsidentin Rubina Möhring am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Wien. Das sei "ein Eingriff in die Freiheit der persönlichen Meinung und auch in die Pressefreiheit".

"Tür und Tor für Missbrauch" geöffnet

Wenn Österreich eine "vertrauenswürdige Demokratie" bleiben wolle, müsse man sich die Frage stellen, ob "die Sicherheit so viel wichtiger als die Menschenrechte" sei, meinte Möhring.

Eine derartige Abänderung des Sicherheitspolizeigesetzes öffne nämlich "Tür und Tor für Missbrauch", warnte die Präsidentin der Organisation, die sich weltweit für die Rechte von Medien und Journalisten einsetzt.

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(APA)