11.08.2004

ÖSTERREICH

WKÖ gegen Datenspeicherung auf Vorrat

Der neue EU-Richtlinienentwurf zur verpflichtenden Speicherung aller Verkehrsdaten [alias Verbindungsdaten oder Logfiles] aus allen digitalen Netzen stößt bei Österreichs IT- und Telekom-Branche rundweg auf Ablehnung.

"Der vorliegende Entwurf erscheint aus datenschutzrechtlicher und kostenrechnerischer Sicht fragwürdig, weshalb wir diesen in seiner Gesamtheit ablehnen", heißt es in einer Stellungnahme der WKÖ, die futurezone.ORF.at vorliegt.

Kritisiert wird nicht nur die geplante Überwälzung der enormen Kosten auf die Netzbetreiber, sondern auch die dann unvermeidliche Preiserhöhung zur Finanzierung der neu zu erstellenden Überwachungsarchitektur samt Hochrüstung der Speichersysteme.

Es sei schlicht "kontraproduktiv" seitens der EU, einerseits eine Initiative wie "E-Europe" zu fördern, die auch weniger Vermögenden den Netzzugang erleichtern soll, und andererseits durch solche Pläne die Zugangskosten zwangsläufig hinaufzutreiben, sagte Adriane Kaufmann von der Abteilung für Rechtspolitik der WKÖ.

Kosten und Geschäftsgeheimnisse

Was die Überwälzung der Kosten auf die IT-Branche angeht, so ist man in der Wirtschaftskammer zuversichtlich, dass es zumindest auf nationaler Ebene nicht halten werde. Im gleich gelagerten Fall der Telefonüberwachung habe der Verfassungsgerichtshof den Providern bereits Recht gegeben, so Kaufmann weiter. Doch das sei längst nicht der einzige Kritikpunkt.

Im Falle der totalen Protokollierung aller Kommunikationen würden zwangsäufig auch alle Geschäftsprozesse eines Unternehmens abgebildet, also auch alles, was unter "Geschäftsgeheimnis" fällt. Garantien, dass diese sensiblen Daten beim vorgesehenen grenzüberschreitenden Datenaustausch nicht in falsche Hände fielen, gebe es nicht.

Aus diesen und anderen Gründen [Datenschutzrichtlinie] habe sich die WKÖ "vehement" gegen die neue Direktive ausgesprochen, so Kaufmann weiter. Nicht einmal die Vertreter des Innenministeriums hätten sich bei der gemeinsamen Diskussion davon begeistert gezeigt.

Das Innenministerium hat ein Positionspapier an die EU in Vorbereitung und eine Stellungnahme an futurezone.ORF.at für Anfang kommender Woche zugesagt.