EU-Parlament kritisiert Frattini
Die EU-Parlamentarier fordern die Kommission auf, bei den Anti-Terror-Maßnahmen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht aus den Augen zu verlieren.
Das EU-Parlament hat auf seiner Sitzung am Donnerstag eine Resolution verabschiedet, mit der sich die Mehrheit der Parlamentarier dafür ausspricht, im "Kampf gegen den Terror" mehr Augenmaß walten zu lassen. Die Entschließung wurde mit einer Mehrheit von 359 Ja-Stimmen bei 293 Nein-Stimmen und 38 Enthaltungen angenommen.
Behördlicher Missbrauch von Datenbanken
Die Abgeordneten fordern in der Resolution die EU-Kommission dazu auf, "eine umfassende Bewertung der Folgen der Anti-Terror-Gesetze durchzuführen, indem sie die Wirksamkeit der betreffenden Rechtsakte bemisst und die positiven und negativen Auswirkungen dieser Rechtsakte ermittelt, sowohl was den Sicherheitsaspekt als auch was die Bürgerrechte betrifft", heißt es in einer Aussendung des Parlaments.
Die Volksvertreter greifen auch den neuesten Plan von Justizkommissar Franco Frattini zur Erfassung von Flugpassagierdaten [PNR] beim Eintritt in den Schengen-Raum an. Jede Form des "Profiling" sei unannehmbar. Sie zeigen sich auch besorgt über den möglichen behördlichen Missbrauch persönlicher Daten, die in den Datenbanken der EU gesammelt werden.
In der Resolution wird weiters eine parlamentarische Kontrolle der geheimdienstlichen Aktivitäten auf EU-Ebene angemahnt.
Die Bedenken der EU-Parlamentarier sind keineswegs unbegründet. Dank der Datensammelwut von Behörden und Privatwirtschaft verzeichnen die Kriminalitätsstatistiken in den USA einen rasanten Anstieg des Delikts des Identitätsdiebstahls.