Bundestrojaner, aber dalli
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann drückt bei Online-Durchsuchungen gegen Terrorverdächtige aufs Tempo. Auch die Nutzung des deutschen Mautsystems zur Fahndung kann sich Herrmann "in Ausnahmefällen" vorstellen.
Die deutsche Regierung solle das Gesetz zur Einführung des Bundestrojaners jetzt in die Wege leiten.
Mögliche Anforderungen des deutschen Verfassungsgerichts könnten noch vor der Schlussberatung im Bundestag eingefügt werden, sagte Herrmann.
Das Höchstgericht
Auf Druck der SPD will der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble das Gesetzgebungsverfahren erst einleiten, wenn das Karlsruher Urteil vorliegt. Das Ende des derzeit laufenden Verfahrens wird für das Frühjahr erwartet.
Herrmann dagegen sagte: "Es wäre falsch, wenn wir jetzt noch monatelang warten und mit dem Gesetzgebungsverfahren erst dann beginnen, wenn das Urteil vorliegt." Sonst könnten Terroristen bis 2009 weiterhin ungestört über Internet und E-Mails kommunizieren.
"Dringend notwendig"
"Es darf zu keinen weiteren Versäumnissen kommen", sagte der CSU-Politiker im Hinblick auf die im Sauerland ausgehobenen mutmaßlichen Bombenbauer.
Die Möglichkeit der Online-Durchsuchung sei "dringend notwendig. Wir müssen so schnell wie möglich handeln, weil die Bedrohung existenziell ist", so Herrmann. "Ich bin zuversichtlich, dass die Kollegen der SPD einsehen, dass wir das brauchen."
Die Mautdaten
Die Nutzung von Lkw-Mautdaten für die Polizeifahndung allerdings kann sich der bayrische Innenminister höchstens in "sehr eng begrenzten Ausnahmefällen" vorstellen.
"Wir haben bei der Gesetzgebung versprochen, die Daten werden definitiv für nichts anderes verwendet. Es ist für die Glaubwürdigkeit des Staates problematisch, wenn er eine klare Einschränkung beiseite wischt", sagte er.
(futurezone | AP | DPA)