Telekom-Beirat für Verkehrsminister

Nach dem Platzen des Swisscom-Deals ist die Luft voll mit Forderungen an die Regierung.

Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer verlangten am Freitag neue Rahmenbedingungen für die Telekom Austria [TA], die ein Telekom-beirat mit ausarbeiten sollte. Dieses Gremium solle "zur Unterstützung" von Verkehsrminister Hubert Gorbach [FPÖ] eingerichtet werden, verlangen die Kämmerer, die generell mehr Mitsprache wollen.

Für WKÖ-Chef Christoph Leitl fehlt derzeit "ein geordnetes Gesamtkonzept". "Der Beirat könnte als Think-Tank grundlegende Fragen der Telekommunikationspolitik diskutieren und durch Empfehlungen dem Verkehrsminister mögliche Richtungen der österreichischen Telekommunikationspolitik aufzeigen", meinte Leitl. Oberste Priorität sollten seiner Meinung nach die Bereiche Breitbandförderung und Infrastrukturfragen haben.

Finanzminister Karl-Heinz Grasser hatte Freitagfrüh erklärt, man müsse "jetzt ein Signal der Sicherheit und Stabilität geben". Daher sollte man "klarmachen, dass vorläufig die Republik über die ÖIAG mit 25 Prozent plus einer Aktie an der Telekom Austria beteiligt bleiben sollte", verkündete Grasser im Ö1-Morgenjournal. des ORF-Radio.

ÖIAG soll 25 Prozent an Telekom behalten

Ferner forderten

AK-Chef Herbert Tumpel forderte die Regierung zum Ausbau der Telekom-Infrastruktur auf, schließlich würden in dieser Branche jährlich vier Mrd. Euro Umsatz erzielt und Tausende Arbeitsplätze gesichert. Die auch von den Internet-Anbietern kritisierte Steuerbefreiung für neue Internet-Anschlüsse habe nur den Besserverdienern genutzt.

Davor hatte SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer bereits den Rücktritt des Finanzministers gefordert und eine Ministeranklage gegen Grasser in Aussicht gestellt. Die SPÖ-Wirtschafts- und -BudgetsprecherJohann Moser und Christoph Matznetter forderten am Freitag eine sofortige "Nachdenkpause" und danach eine Volksabstimmung.