Autobahnen sollen überwacht werden
Im Verkehrsministerium gibt es konkrete Pläne, die auf Autobahnen installierten Kameras für die Verbrechensbekämpfung zu nutzen. Minister Werner Faymann [SPÖ] will das allerdings vorher diskutieren und gesetzlich regeln.
"Ich habe eine Arbeitsgruppe unter Leitung von Herbert Kasser [Generalsekretär im Verkehrsministerium, Anm.] eingerichtet, die sich genau mit diesem Thema auseinandersetzt", sagte Faymann zur "Wiener Zeitung" [Wochenend-Ausgabe].
"Ich will umgekehrt zu Deutschland vorher eine Diskussion und genaue gesetzliche Richtlinien", so der Minister. "Wenn ein Weg gefunden wird, wo Missbrauch ausgeschlossen ist, dann bin ich dafür", sagte Faymann, der in Übereinstimmung mit Datenschützern vorgehen will.
Pläne der Regierung
Faymann folgt laut Bericht mit seinen Plänen dem Regierungsprogramm: Darin heißt es, dass die bisher etablierte Videoüberwachung ausgedehnt und zur Verfolgung von Straftaten "taugliche Rechtsgrundlagen für Videoüberwachung durch Private im öffentlichen Raum geschaffen" werden sollen.
Die ASFINAG wäre ein solcher "Privater". Sie ist für die bestehenden Autobahnkameras zuständig.
2.000 Kameras bereits im Einsatz
Laut ASFINAG-Sprecherin Klaudia Niedermühlbichler wachen derzeit rund 2.000 Kameras über das gesamte Netz: Eingesetzt werden sie in der Verkehrsüberwachung, bei der Lkw-Mautkontrolle und auch beim Streckenradar Section-Control. Polizeianfragen über Kriminaldelikte seien aus Datenschutzgründen bisher abgelehnt worden.
Auf der Autobahn München - Salzburg wird bereits jedes Kennzeichen per Videokamera registriert und automatisch mit deutschen Fahndungslisten abgeglichen.
Abgleich gegen heimische Fahndungslisten
Im September hatte sich der bereits niederösterreichische Sicherheitsdirektor Franz Prucher in einem "Kurier"-Interview für eine Überwachung der Autobahnen ausgesprochen: "In einem ersten Schritt sollten einmal die Daten der bestehenden ASFINAG-Kameras mit dem Fahndungscomputer des Innenministeriums abgeglichen werden. Das ist derzeit nicht erlaubt - würde uns aber enorm helfen. Anhand der Fahrzeugtypen und Nummerntafeln könnten wir sehen, wo sich Verdächtige hinbewegen."
Unterstützung für seinen niederösterreichischen Kollegen kommt aus Wien. Laut "Wiener Zeitung" ist auch Landespolizeikommandant Karl Mahrer für die Nutzung der Autobahnkameras: "Jede derartige technische Unterstützung hilft uns natürlich. Denn mehr Personal ist kein Allheilmittel." Mahrer fügte hinzu, dass es dafür aber eine exakt definierte Rechtsbasis brauche.
Bei der Überwachung von Zügen der ÖBB und Wiener Linien hat die Datenschutzkommission die Erlaubnis der Auflage erteilt, dass das Filmmaterial nur 48 Stunden aufbewahrt werden darf, einem engen Personenkreis zugänglich ist und nur bei konkretem Verdacht eingesehen wird.
(APA)