Wettunternehmen gegen Deutschland
Beschwerde bei der EU-Kommission
Der Europäische Verband der Wett- und Glücksspielfirmen [EGBA] hat sich bei der EU-Kommission über das seit Jänner in Deutschland geltende Verbot von Wetten im Internet beschwert.
Die Kommission solle rasch gegen den Staatsvertrag zum Glücksspielwesen vorgehen und ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnen, erklärte die EGBA am Dienstag in Brüssel. Der Staatsvertrag der Bundesländer erlaubt Online-Wetten nur bei Pferderennen.
Klage vor Europäischem Gerichtshof droht
Die Kommission hatte bereits vor Inkrafttreten des Vertrages kritisiert, dieser stehe nicht in Einklang mit dem EU-Recht. "Wir müssen jetzt in nächster Zeit entscheiden, ob wir den nächsten rechtlichen Schritt gehen", sagte der Sprecher von EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy, Oliver Drewes.
Die deutsche Bundesregierung würde dann eine letzte Aufforderung erhalten, die Regelung abzuändern. Sollte das unterbleiben, würde die Kommission gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof klagen.
Der EGBA gehören Unternehmen wie bwin aus Österreich, bet-at-home.com, Digibet, Carmen Media Group, Expekt, Interwetten, PartyGaming und Unibet an.
(Reuters)