Online-Durchsuchung: Bayern prescht vor
Laut Magazinbericht Alleingang geplant
Bayern plant nach einem "Focus"-Bericht einen Alleingang bei den umstrittenen Online-Durchsuchungen von Computern.
Innenminister Joachim Herrmann [CSU] kündigte im Magazin "Focus" an, noch im Februar einen Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen, um Verfassungsschützern die heimliche Durchsuchung der Computer von Terrorverdächtigen zu ermöglichen.
"Wir warten nicht mehr", sagte Herrmann. "Unabhängig von etwaigen Entscheidungen in Berlin" werde er die bayerischen Behörden in die Lage versetzen, einen genauen Blick auf Festplatten zu werfen.
"Dürfen nicht länger warten"
Obwohl das deutsche Bundesverfassungsgericht erst im Frühjahr ein Grundsatzurteil zu den umstrittenen Online-Durchsuchungen sprechen wolle, dränge Herrmann zur Eile, heißt es in dem Bericht. Er sei der Auffassung, "dass wir mit Online-Durchsuchungen nicht länger warten dürfen, weil die Gefahr terroristischer Anschlagsplanungen im Internet leider nicht virtuell, sondern sehr real ist".
Etwaige Vorgaben aus Karlsruhe könne man während der parlamentarischen Beratungen im Landtag in die Gesetzgebung einfließen lassen.
(dpa)