Biometrie-Fahrplan für Europa

In Brüssel wird erwartet, dass die niederländische Ratspräsidentschaft schon beim informellen Innenministerrat am 30. September das Thema "Biometrie in Reisepässen" auf die Tagesordnung setzen wird. Spätestens bei der offiziellen Tagung am 25. und 26. Oktober sollte fahrplangemäß eine Entscheidung fallen.

Bis Ende 2005 sollen alle neuen EU-Pässe einen Chip enthalten, auf dem ein digitalisiertes Lichtbild des Inhabers abgespeichert ist. Unter den EU-Staaten wird noch debattiert, ob ein zweiter biometrischer Identifikator freiwillig oder verpflichtend kommen soll.

Besonders der deutsche Innenminister Otto Schily (SPD) verlangt, dass die neuen EU-Reisedokumente auch Fingerabdrücke enthalten. Großbritannien besteht ebenfalls auf einem verpflichtenden zweiten biometrischen Identifikator, bevorzugt allerdings die Daten der Augen-Iris. Österreichs Innenminister Ernst Strasser [ÖVP] hatte sich zunächst wegen der höheren Kosten gegen den verpflichtenden Fingerabdruck ausgesprochen.

Nach seinem jüngsten USA-Besuch war dem nicht mehr so.

Strasser unterstützt nun das EU-weite Vorhaben, in Reisepässen künftig zwei biometrische Merkmale festzuhalten. Es gebe die "grundsätzliche Entscheidung" dafür, sagte er am Dienstag am Rande des Ministerrats. Er halte dieses Vorhaben für eine "gute und wichtige Sache", weil damit die Kriminalität besser bekämpft und eine höhere Reisesicherheit im EU-Raum gewährleistet werden könne.

Fingerabdruck kommt statt Iris-Scan

Kein allgemein gültiger Standard

Das Europaparlament kann bei der Ausstattung von Pässen, Visa und Aufenthaltstiteln nicht mitentscheiden. Wenn es aber die geforderte Stellungnahme verweigert, könnte dies zu einer Verzögerung im Biometrie-Fahrplan führen. Schon einmal haben die Datenschutz-freundlichen EU-Parlamentarier eine heiße politische Frage verzögert, als sie die Weitergabe von Passagierdaten an die USA an den Luxemburger EU-Gerichtshof verwiesen - dort liegt der Akt bis heute.

Die Terroranschläge von Madrid im Mai haben die Biometrie-Pläne der EU beschleunigt, der Zeitdruck ist aber nicht hausgemacht. Ab 26. Oktober 2005 dürfen Europäer nur noch visumfrei in die USA einreisen, wenn ihre ab diesem Zeitpunkt ausgestellten Reisepässe biometrische Identifikatoren enthalten. Ursprünglich hatte Washington für diese Regelung den Oktober 2004 vorgesehen, den Stichtag letztlich aber um ein Jahr verschoben.

Die US-Behörden konnten bis jetzt die Zeitvorgaben des eigenen Ministeriums für Heimatschutz nicht erfüllen. Es gibt keinen allgemein gültigen Standard für das Einleseverfahren der Fingerprints, jede Firma hat ihr eigenenes, proprietäres Sysstem, das durch Patente geschützt ist.

Wegen der Weitergabe von Passagierdaten bei Flügen über den Atlantik und der Integration von biometrischen Daten in Pässe sehen die EU-Datenschützer "harte Zeiten" auf sich zukommen.

"Harte Zeiten" für EU-Datenschützer

Digitales Foto und Fingerprint

Offen ist, ob die Europäer auch umgekehrt von den USA für die visumfreie Einreise neue Biometrie-Pässe verlangen werden. So stören sich etwa Polen und Griechenland daran, dass ihre Staatsangehörigen für einen USA-Besuch noch immer Visa brauchen, während US-Bürger frei in ihre Länder einreisen.

Dass die EU-Visa und Aufenthaltstitel für Bürger aus Drittstaaten einen Chip mit digitalem Foto und die Abdrücke zweier Finger enthalten müssen, ist bereits beschlossene Sache.