Etappensieg gegen Internet-Filter
Der Kulturausschuss des Europaparlaments hat sich mehrheitlich gegen die Verlängerung von Schutzfristen und gegen die Installation von Filtern bei Providern ausgesprochen.
Wie die Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation am Mittwoch mitteilte, hatten sich die Mitglieder des Kultur- und Bildungsausschusses des Europaparlaments auf ihrer Sitzung am Dienstag mehrheitlich gegen die Verlängerung von Schutzfristen für Musik und die Installation von Inhaltefiltern bei Providern ausgesprochen.
Entsprechende Ergänzungen zum Bericht des französischen Sozialdemokraten Guy Bono über die EU-Kulturindustrie seien niedergestimmt oder aus dem Dokument entfernt worden, so die EFF. "Die Mitglieder des Komitees haben sich dafür entschieden, auf ihre Wähler zu hören, nicht auf die Lobbyisten der Musikindustrie."
Bürger sprechen mit Abgeordneten
Nur auf Druck der besorgten Bürger, die ihre zuständigen EU-Abgeordneten kontaktiert hätten, seien die von der IFPI als "machbar und vernünftig" bezeichneten Vorschläge entfernt worden, die darauf hinausgelaufen wären, dass Provider künftig die von ihnen übermittelten Inhalte hätten filtern und kontrollieren müssen.
Über den Bericht müsse allerdings noch im EU-Parlament abgestimmt werden, auch dort gebe es noch die Möglichkeit für die Lobbyisten, ihre Ansichten in dem Dokument unterzubringen.
Der Bono-Bericht hat zwar keine gesetzgebende Wirkung, bereitet aber die weiteren Schritte der EU auf diesem Gebiet vor.