Weiter Widerstand gegen EU-Speicherpflicht

Europaweit üben Datenschutz- und Bürgerrechtsorganisationen sowie Telekommunikationsanbieter Kritik an der geplanten "Data Retention"-Richtlinie der EU.

"Eine Vorratsdatenspeicherung ist weder erforderlich noch zweckmäßig", urteilen nun auch zwei deutsche Datenschutz-Schwergewichte, das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung [FIfF] und die Deutsche Vereinigung für den Datenschutz [DVD], in einer gemeinsamen Presseerklärung.

Die Richtlinie verstoße gegen das Grundrecht auf unbeobachtete Kommunikation und die Europäische Menschenrechtskonvention.

Alles mitloggen: Telefonieren, surfen, mailen, SMSen
Vorangetrieben wird die umstrittene Richtlinie von Großbritannien, Irland, Spanien und Frankreich. Sie sieht eine europaweite Speicherpflicht für Verkehrsdaten [wer mit wem wann wie kommuniziert hat] aus allen Netzen vor. Die Mindestdauer der Speicherung soll ein Jahr betragen. Die Höchstdauer von drei Jahren könne überschritten werden, wenn das im nationalen Interesse notwendig sei.

Speicherpflicht für alle Logfiles

Kosten und Überwachung statt Sicherheit

"Die Aussage der Vertreterin der französischen Strafverfolgungsbehörden anlässlich eines öffentlichen EU-Workshops zu diesen Plänen lässt sich mit einem Satz zusammenfassen:

Wir wissen nicht so genau, welche der TK-Verkehrsdaten wir für unsere Ermittlungen brauchen, daher wollen wir alle haben. Und weil unsere Ermittlungen so lange dauern, wollen wir diese Daten so lange wie möglich zur Verfügung haben.

Selbst ein Kritiker hätte die Unverhältnismäßigkeit dieser Maßnahme nicht deutlicher darstellen können", erklärt DVD- und FIfF-Vorstand Werner Hülsmann.

Statt mehr Sicherheit und höherer Aufklärungsquote von Straftaten führe diese Datensammlung nur zu deutlich höheren Kosten für Telekommunikations- und Internet-Dienstleistungen.

Denn Profis könnten die Regeln ohnedies mit wenig Aufwand übergehen.

"Überwachungsstaat muss verhindert werden"
Hülsmann: "Noch ist es nicht zu spät, diese Pläne zu verhindern, die nicht zu mehr Sicherheit, aber zu mehr Überwachung führen werden. Alle demokratischen Kräfte sind aufgefordert, weitere Schritte in Richtung Überwachungsstaat zu verhindern."

FIfF
DVD