CCC: Wahlcomputerprobleme in Hessen
Wahlprüfungsverfahren möglich
Die deutsche Bürgerrechtsorganisation Chaos Computer Club [CCC] hat am Sonntagabend die Ergebnisse der Beobachtungen ihrer Mitglieder anlässlich der Landtagswahl im deutschen Bundesland Hessen veröffentlicht.
Demnach sei es beim Einsatz von Wahlcomputern der niederländischen Firma NEDAP zu Unregelmäßigkeiten gekommen. Der CCC hatte ursprünglich den Einsatz dieser Geräte durch eine einstweilige Verfügung am hessischen Staatsgerichtshof verbieten lassen wollen. Der hessische Landeswahlleiter Wolfgang Hannappel sagte, die Vorwürfe müssten gegebenenfalls in einem Wahlprüfungsverfahren untersucht werden.
Das Gericht hatte den Antrag am 23. Jänner zurückgewiesen. Dem CCC zufolge sind die NEDAP-Maschinen nur in neun hessischen Wahlkreisen verwendet worden. Mitglieder des CCC haben sich daraufhin als Wahlbeobachter in diese Wahlkreise begeben.
"Innentäter-Manipulation"
Als schwersten Fehler im Rahmen des Wahlcomputereinsatzes sieht der CCC die Lagerung von neun Geräten in den Wohnräumen von Lokalpolitikern in der Gemeinde Niedernhausen.
"Die Lagerung der Wahlcomputer über Nacht zu Hause bei Lokalpolitikern ist das Alptraumszenario für eine Innentäter-Manipulation, auch nach der Logik des hessischen Innenministeriums. So etwas haben selbst wir uns nicht vorstellen können", lässt sich CCC-Sprecher Dirk Engling zitieren. Sprich: Im Zweifelsfall hätte ein Politiker nicht nur genug Zeit gehabt, die Blackbox Wahlcomputer manipulieren zu können, man hat sie ihm auch noch frei Haus geliefert.
In einem anderen Fall sei ein Wahlcomputer in Viernheim komplett ausgefallen und erst nach einer Stunde ersetzt worden, wodurch es zu Verzögerungen bei der Wahl gekommen sei. Außerdem hätten zahlreiche ältere Bürger Probleme mit der Bedienung der Geräte gehabt.
Auch angesichts des knappen Ergebnisses bei der Landtagswahl in Hessen plädiert der CCC dafür, die Wahlcomputer nicht mehr für Wahlen in Deutschland zuzulassen. Grund dafür sei die mangelnde Transparenz der Systeme. "Weder Wähler noch Wahlhelfer konnten die Korrektheit der Stimmabgabe und Zählung nachvollziehen", schreibt der CCC.
Kommune behindert Wahlbeobachter
Nach Informationen, die dem deutschen Weblog Netzpolitik.org vorliegen, hat der Wahlleiter der hessische Stadt Langen im Landkreis Offenbach-Land ihre Behörden dazu angewiesen, die Wahlbeobachter des CCC zu behindern - inklusive Einrichtung einer "Bannmeile" von 10 Metern um die Wahllokale, sowie Handy- und Notebook-Verbot.
(futurezone | dpa)