Data-Retention: Österreich wartet ab

Antwortschreiben an Brüssel

Das Infrastrukturministerium will die Umsetzung der EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung trotz Ermahnung aus Brüssel weiter auf die lange Bank schieben.

Noch sei man in einem "politischen Findungsprozess", hieß es am Montag aus dem Bundeskanzleramt. Das sei auch die Botschaft des Anwortschreibens, das am Montag an die EU-Kommission geschickt wurde. Infrastruktur- und Innenministerium sind sich nach wie vor über die Dauer der Speicherung uneinig.

Seit September 2007 müssten die Telefonverbindungs- und Handy-Standortdaten aller Bürger verdachtsunabhängig archiviert werden, Internet und E-Mail sind ab März 2009 betroffen. Bisher haben nur acht Mitgliedstaaten die Richtlinie umgesetzt. Ende November hat die EU-Kommission die säumigen EU-Länder, darunter auch Österreich, in einem ersten Mahnschreiben zur Umsetzung der EG-Richtlinie aufgefordert.

"Werkzeug gegen den Terror"

Die Kommission will die österreichische Antwort nun analysieren und dann entscheiden, ob das Verfahren verschärft wird. "Wir wissen, dass es eine komplizierte Richtlinie ist", hieß es aus der EU-Kommission. Gleichzeitig sei die Datenspeicherung aber ein "wichtiges Werkzeug im Kampf gegen Terror".

Sollte es inhaltliche Probleme bei der Umsetzung geben, biete die Kommission die Hilfestellung von Experten, andernfalls werde die Kommission aber "rasch" weiter gegen die Mitgliedsstaaten vorgehen.

Die EG-Richtlinie sieht eine Speicherdauer zwischen sechs und 24 Monaten vor, darüber werde unter anderem noch verhandelt, heißt es in dem Antwortschreiben des Kanzleramtes. Innenminister Günther Platter [ÖVP] beharrt weiter auf einem Jahr, in den Häusern von Infrastrukturminister Werner Faymann [SPÖ] und Justizministerin Maria Berger [SPÖ] will man die Daten hingegen nur sechs Monate lang behalten.

(APA)