Weiter Zank um Rufnummernmitnahme

Der zweitgrößte österreichische Handynetzbetreiber T-Mobile legt im Streit mit dem Telekom-Regulator über die Höhe der "Fluchtsteuer" bei der Rufnummernmitnahme eine schärfere Gangart ein.

Sollte die Telekom-Control-Komission [TKK], wie im Falle eines Nichteinlenkens der Mobilfunker angekündigt, tatsächlich ein Portierungsentgelt mittels Bescheides anordnen, werde man eine Amtshaftungs- und Schadenersatzklage einreichen, erklärte am Mittwoch T-Mobile-Sprecherin Manuela Bruck.

Das von der TKK am Montag eingeleitete Aufsichtsverfahren sei "ohne Rechtsbasis" und die RTR habe "ihre Hausaufgaben nicht gemacht", so die Vorwürfe. Gemeint ist damit die Bezeichnung im Telekommunikationsgesetz 2003 [TKG 2003], wonach die Höhe des Entgeltes für abgehende Kunden "nicht abschreckend" sein dürfe.

Demnach sei es vom Obersten Gerichtshof [OGH] ausjudiziert, dass dieser Wortlaut ein "unbestimmter Gesetzesbegriff" sei, der konkretisiert werden müsse.

TKK geht gegen Mobilfunker vor

T-Mobile kritisiert Herangehensweise

Man wehre sich nicht gegen einen geringeren Betrag, sondern gegen die Herangehensweise der heimischen Regulierung, betonte Bruck.

Dass der Telekom-Regulator zwölf Euro statt der von mobilkom austria, T-Mobile und One verlangten 35 Euro als gerechtfertigten Betrag für eine "Fluchtsteuer" ansieht, kann Bruck nicht nachvollziehen.

Schließlich hätten sich die Regulatoren dabei nach Eigenaussagen an den Grundentgelten orientiert - womit laufende mit einmaligen Zahlungen gleichgesetzt werden, kritisierte die Sprecherin.

Die "Fluchtsteuer" beim alten Betreiber übernehmen tele.ring [bis zu 35 Euro] und "3" [40 Euro] im Rahmen aktueller Werbeaktionen.

Alle Mobilfunker profitieren von Portierung

One hält sich an mobilkom

One spielt unterdessen im Streit um die "Fluchtsteuer" den Ball an die mobilkom weiter. Sollte der Marktführer die 35 Euro für die Abmeldung reduzieren, werde man das auch tun. Es könne aber nicht sein, dass Kunden, die von One zur mobilkom wechseln, weniger bezahlen als umgekehrt, betonte One-Chef Jorgen Bang-Jensen am Mittwoch. Schließlich habe die Tochter der Telekom Austria einen Marktanteil von rund 42 Prozent, während One bei 20 Prozent liege.

Zu dem von der TKK eingeleiteten Aufsichtsverfahren wegen der Höhe der von mobilkom, T-Mobile und One verlangten "Fluchtsteuer" meinte Bang-Jensen, dass man sich an den Bescheid der TKK halten werde.

Derzeit gebe es für die seit vergangenem Samstag [16. Oktober] geltende Rufnummernmitnahme jedenfalls noch praktisch kein Kundeninteresse, merkte der One-Chef an. Am Samstag hätten gerade elf Anfragen stattgefunden - primär von Mitbewerbern und Journalisten.

Die mobilkom hat sich mittlerweile gegen Vorwürfe von tele.ring gewehrt, wonach die Portierung beim Marktführer nur im geringen Ausmaß funktioniere. "Wir haben immer gesagt, dass es am Anfang Startprobleme geben kann", so mobilkom-Sprecherin Ursula Novotny. Das seien aber nur Einzelfälle gewesen, außerdem hätten alle Betreiber Probleme bei der Portierung.

Tele.ring ist sauer auf mobilkom

Tele2 besonders betroffen

Besonders betroffen von den Schwierigkeiten ist laut Branche der Telekom-Betreiber Tele2, der derzeit nur als Wiederverkäufer für Handydienste auftritt.

Tele2-Chef Norbert Wieser räumte unumwunden ein, dass es anfangs Probleme mit der Firewall in Schweden, dem Sitz der Konzernmutter, gegeben habe. Diese seien mittlerweile aber beseitigt.