Millionenforderung an Nokia
Das Land Nordrhein-Westfalen fordert vom finnischen Handyhersteller Nokia Subventionen in Höhe von rund 41 Millionen Euro zurück. Nokia will sein Werk in Bochum schließen, um künftig in Billiglohnländern wie Rumänien zu produzieren, zeigt sich über die Forderung aber "erstaunt".
Die NRW.Bank habe die Forderung an die Nokia GmbH in Bochum weitergeleitet, teilte das Düsseldorfer Wirtschaftsministerium am Mittwoch mit.
Nokia habe die zugesagte Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze im Bochumer Werk seit dem Jahr 2002 unterschritten, begründete das Wirtschaftsministerium die Rückzahlungsforderung. Das habe eine Erhebung der NRW.Bank ergeben.
Nokia weist Forderung zurück
Nokia reagierte am Mittwoch "erstaunt" über die Rückforderung. Unternehmenssprecherin Arja Suominen sagte in Helsinki, Nokia habe in der genannten Zeit während der 90er Jahre alle Auflagen zur Schaffung von Arbeitsplätzen erfüllt und das auch fortlaufend mitgeteilt.
Sie meinte weiter: "Nokia hat die Bedingungen nicht nur erfüllt, sondern sogar mehr als erfüllt." Über die verlangte Zahl von 2.860 Arbeitsplätzen hinaus habe das Unternehmen durch zusätzliche Investitionen ab 2001 eine durchschnittliche Zahl von 3.200 Mitarbeitern in Bochum [unter Einschluss von Drittbeschäftigten] beschäftigt.
Weiter hieß es in der Erklärung aus Helsinki, das finnische Unternehmen sei sich in seiner Beurteilung mit der Deutschen Bank als Beraterin in jeder Phase einig gewesen. Auch habe die NRW.Bank niemals Einspruch erhoben. "Wir sind bei Nokia der festen Überzeugung, dass wir korrekt gehandelt haben", sagte Suominen.
Investitionshilfen von 1998
Bei den Subventionen, die Nokia zurückzahlen soll, handelt es sich um Investitionshilfen aus den Jahren 1998 und 1999. Das Unternehmen habe Gelegenheit, binnen einer Woche zur der Forderung Stellung zu nehmen. In dieser Zeit könne Nokia Unterlagen nachreichen.
Auch die Staatsanwaltschaft Bochum hat die Subventionen ins Visier genommen. Sie hat Vorermittlungen gegen den finnischen Handyhersteller wegen des Verdachts des Subventionsbetruges eingeleitet.
Laut Zeitungsberichten hätte das Bochumer Nokia-Werk mit einer Investition von 14,3 Millionen Euro so produktiv gemacht werden können wie die neue Fabrik in Rumänien.
Abzug aus Bochum schon Mitte 2008
Der Standort Bochum soll bereits Mitte 2008 geschlossen werden, teilte der Konzern Mitte Jänner mit. Das Unternehmen plane, die Produktion in andere, wettbewerbsfähigere Nokia-Werke in Rumänien und Ungarn zu verlagern, hieß es.
Mit der geplanten Schließung des Werkes in Bochum stehen etwa 2.000 der 2.300 Beschäftigten vor der Arbeitslosigkeit. Die Pläne hatten bei Beschäftigten, Gewerkschaften und in der Politik Proteststürme ausgelöst.
Hoffnung im Betriebsrat
Der Betriebsrat des Bochumer Nokia-Werks hat die Subventionsrückforderung des nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministeriums begrüßt. "Vielleicht erhöht das den Druck auf die Geschäftsführung", sagte Betriebsrat Wolfgang Siebert am Mittwoch in Bochum.
Die Arbeitnehmer wollen noch versuchen, in Gesprächen mit der Konzernleitung eine Werksschließung im Sommer abzuwenden. Das Werk beschäftige derzeit 2300 Festangestellte. Die Sollzahl liege aber bei 2860. Sie sei nur bis 2002 erreicht worden, sagte der Betriebsrat.
Kritik vom Finanzminister
Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück [SPD] bekräftigte am Mittwoch seine Kritik am Nokia-Management.
In einem Beitrag für die "Frankfurter Rundschau" warf er den Verantwortlichen einen "ökonomistischen Tunnelblick" vor, weil sie das Bochumer Werk nicht schlössen, weil es "etwa Verluste gemacht hätte, sondern weil es nicht genug Gewinne gemacht hat".
Das Image des finnischen Herstellers ist in Deutschland nach der Ankündigung der Werkschließung in Bochum laut Studien auf den Tiefpunkt gesunken.
Noki liefert zusätzliche Daten
Nokia erklärte sich am Mittwoch bereit, der NRW.Bank und der Landesregierung zusätzliches Datenmaterial auszuhändigen. "Die derzeit verfügbaren Fakten stützen den Versuch der Bank und der Landesregierung nicht, die Subventionen zurückzufordern", sagte die Konzernsprecherin.
Nokia hatte bereits in der vergangenen Woche erklärt, man habe die NRW.Bank stets über die aktuelle Zahl der Mitarbeiter unterrichtet. Einwände habe es zu keinem Zeitpunkt gegeben.
(AFP | dpa | Reuters)