Fahrplan für Fingerprints im Pass

Das heutige Treffen der EU-Innenminister wird ganz im Zeichen der Einführung von biometrischen Daten in die neuen EU-Reisepässe stehen.

Umstritten ist noch, ob der digitale Fingerabdruck neben dem digitalen Foto als zweites verpflichtendes Merkmal sofort oder erst später vorgeschrieben wird. Für die Sofort-Lösung haben sich die sogenannten "Großen Fünf" der EU - Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien - stark gemacht.

Die eigentliche Entscheidung über diese EU-Belange aber ist - wie so viele andere davor - nicht in EU-Gremien gefallen, sondern bei Treffen der G7 bzw. G8-Staaten, in denen die USA den Ton angeben.

Ab dem 26. Oktober 2005 dürfen Europäer nur noch visumfrei in die USA einreisen, wenn ihre ab diesem Zeitpunkt ausgestellten Reisepässe biometrische Daten enthalten.

Die USA werben um Verständnis für Biometrie

Die so genannte Kostenfrage

Innenminister Ernst Strasser ist wegen der zu erwartenden Mehrkosten gegen den verpflichtenden digitalen Fingerabdruck sofort. Strasser wird beim Treffen in Luxemburg darauf drängen, das zweite biometrische Merkmal zu einem späteren Zeitpunkt vorzuschreiben.

Im Hintergrund steht freilich mehr als nur eine Kostenfrage. Die Einführung sofort kann nur mit dem fotografischen Abbild zweier Fingerabdrücke erfolgen, da europaweit noch keine einheitlichen Standards für das Einlesen und Abspeichern von Fingerprint-Daten definiert sind.

Erst in dieser Form sind die Datensätze effizient zu verwalten und miteinander zu vergleichen - etwa in einer zentralen EU-Datenbank. Derlei hatten Vertreter etwa der deutschen Polizeibehörden bereits seit längerem gefordert. Nur dann mache eine Fingerabdruck im Pass überhaupt Sinn, lautete das Argument.

Es geht niemand davon aus, dass Österreich eine Einigung blockiert. Die Innenmister von Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien werden sich dafür stark machen, Digitalfoto und Fingerprint bis Ende 2006 in EU-Pässen vorzuschreiben.

Des weiteren werden die Innenminister über eine weitere Angleichung des Asylrechts beraten und auch den umstrittenen Vorschlag Otto Schilys diskutieren, Auffanglager für Flüchtlinge in Nordafrika einzurichten.

Die Entscheidung der EU-5