26.10.2004

ÖSTERREICH

EU fordert Regulierung fürs Festnetz

Die alternativen Festnetz-Telefonanbieter in Österreich haben nun Unterstützung von der EU-Kommission erhalten.

Laut Kommission muss der Markt für die Festnetz-Transitdienste, in dem die Telekom Austria [TA] über einen Anteil von rund 90 Prozent verfügt, weiter reguliert bleiben. Die meisten heimischen Alternativ-Anbieter verfügen über kein ausreichendes eigenes Netz und sind auf diese Durchleitung ihrer Gespräche angewiesen.

Der österreichische Regulator, die Telekom-Control-Komission [TKK], habe die Marktmacht der TA unterschätzt. "Wenngleich wir Anzeichen zunehmenden Wettbewerbs im Vorleistungsmarkt für Transitdienste in Österreich begrüßen, sind wir nicht davon überzeugt, dass auf diesem Markt ein ausreichender Wettbewerb besteht", so der scheidende Wettbewerbskommissar Mario Monti.

Falsche Marktdefinition

Die Kommission stößt sich insbesondere an der vorgeschlagenen Marktdefinition. Die TKK habe nämlich Unternehmen miteinbezogen, die in jüngster Zeit den Bezug von Transitdiensten von der TA eingestellt und begonnen haben, ihre eigenen Netze weiter auszubauen.

Nach Auffassung der Kommission wurde jedoch nicht nachgewiesen, dass diese Unternehmen auch in der Lage sind und bereit wären, anderen Unternehmen Transitdienste auf dem Markt anzubieten.

Die EU-Kommission muss von Maßnahmen nationaler Regulierungsbehörden informiert werden, wenn sie den Handel zwischen den Mitgliedstaaten betreffen. Sie kann dazu Stellung nehmen und den betreffenden Regulierer auch zum Zurückziehen eines Maßnahmenentwurfs verpflichten.

Kritik vom VAT

Der Vorsitzende des Verbandes Alternativer Netzbetreiber [VAT] kritisierte zuletzt ebenfalls die angeregte Deregulierung des Festnetzbereichs.

"Wenn die TA einmal richtig an der Interconnection-Rate dreht sind alle Alternativen tot. So schaut es aus", meinte Achim Kaspar, der auch Chef des Telekombetreibers Etel mit einem Jahresumsatz [2003] von 70 Millionen ist. Ein Gutteil dessen, was die Alternativen Anbieter bei Telefonie erlösten, fließe ja an die TA für die Zusammenschaltungsgebühren zurück.

Die TA sitze auf einem ererbten Kupferberg, von einem Gleichgewicht der Kräfte könne in keinem der regulierten Bereiche die Rede sein.