Pressefreiheit weltweit in Gefahr
Die Organisation Reporter ohne Grenzen [ROG] kritisiert in ihrem Jahresbericht den mangelnden Willen demokratischer Länder, ihre Werte zu verteidigen.
Um die Presse- und Meinungsfreiheit weltweit ist es so schlecht bestellt wie seit mindestens zehn Jahren nicht mehr. Zu diesem Schluss kommt ROG in seinem Jahresbericht, der am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde.
ROG-Präsident Robert Menard erhebt darin schwere Vorwürfe gegen die Politik, der er "Versagen und Doppelzüngigkeit" vorwirft. Im vergangenen Jahr wurden ROG zufolge 106 Journalisten und Medienassistenten getötet - die höchste Zahl seit über zehn Jahren.
Mit großer Besorgnis beobachtet ROG die Situation in Ländern wie Pakistan, Russland, dem Iran und Simbabwe, wo in den nächsten Tagen und Wochen gewählt wird. Besonders im Vorfeld von Wahlen gerieten Medien in vielen Ländern unter Druck und würden stärker kontrolliert.
"Fehlendes Rückgrat"
Menard fordert die Industrienationen im ROG-Jahresbericht auf, sich stärker zu engagieren. "Das fehlende Rückgrat einiger westlicher Länder und führender internationaler Organisationen schadet der Pressefreiheit." Der mangelnde Wille demokratischer Länder, die Werte zu verteidigen, für die sie selbst stünden, sei alarmierend.
Im UNO-Menschenrechtsrat sei die desolate Lage der Menschenrechte beispielsweise in Usbekistan und dem Iran kein Thema, das Mandat für Sonderberichterstatter aus Kuba und Weißrussland sei nicht verlängert worden, moniert ROG. Außerdem gebe die nachgiebige Haltung der EU gegenüber Diktaturen wie Simbabwe und Usbekistan Anlass zur Sorge. Auch wenn es um wirtschaftliche Interessen etwa in China und Russland gehe, stünden Menschenrechte selten auf der Agenda.
Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 67 Journalisten in 15 Ländern entführt. Die meisten Entführungen gab es im im Irak [25]. Seit Jahresanfang wurden laut ROG vier Journalisten getötet. 124 sitzen derzeit im Gefängnis.
Kritika an Zensur im Internet
ROG übte scharfe Kritik an Zensur im Internet. 2007 seien weltweit mindestens 37 Blogger verhaftet und 21 körperlich angegriffen oder bedroht worden. 2.676 Seiten im Netz seien abgeschaltet oder zeitweise blockiert worden.
Reporter ohne Grenzen wurde 1985 gegründet und setzt sich für die Medienfreiheit und inhaftierte Journalisten ein. Hauptsitz ist Paris. ROG ist als Nichtregierungsorganisation international anerkannt und hat einen Beraterstatus beim Europarat, beim Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen sowie bei der UNESCO.
Vor kurzem meldete sich die Organisation auch zu dem seit 1. Jänner in Österreich geltenden neuen Sicherheitspolizeigesetz [SPG] zu Wort, das der Polizei erlaubt, unter gewissen Bedingungen ohne richterliche Kontrolle bei Handynetzbetreibern und Internet-Anbietern Standortdaten und IP-Adressen anzufordern.
Wenn Österreich eine "vertrauenswürdige Demokratie" bleiben wolle, müsse man sich die Frage stellen, ob "die Sicherheit so viel wichtiger als die Menschenrechte" sei, sagte ROG-Österreich-Präsidentin Rubina Möhring im Dezember.
(futurezone | APA | dpa)